Kaum zu glauben – „Spantenbauwerk“ steht vor kostenträchtiger Erneuerung

11. Oktober 2009 An dem sogenannten „Spantenbauwerk“ – also der Verkleidung der B 49 Hochstraße im Bereich des Fußgängerüberweges zwischen Forum und Bahnhofstraße - scheiden sich in Wetzlar die Geister. Die selbsternannte „Bürgerliche Koalition“ um Wolfram Dette, Achim Beck & Co. sieht die im Jahr 2005 für nahezu 320.000 Euro geschaffene Verkleidung der Hochstraße als ganz wesentliches Element an, um Kundenströme aus dem Forum in die Bahnhofstraße zu lenken.

Viele Bürgerinnen und Bürger schütteln aber nach wie vor den Kopf über diese Holzverkleidung. Sie vermögen weder die damaligen Investitionskosten noch die Tatsache nachzuvollziehen, dass die Spanten nahezu dauerhaft mit großen energiefressenden Scheinwerfern angestrahlt werden.

Jetzt ist eine erste kostenträchtige Sanierung der Spanten erforderlich.  Rund 25.000 Euro wird sie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kosten. Nach Ansicht von Manfred Wagner durchaus ein beachtlicher  Betrag – gerade in Zeiten in denen viele Maßnahmen mit Hinweis auf den klammen Stadtsäckel abgelehnt werden.

SPD Fraktion fordert Lärmschutz für Dalheim

17.Oktober 2009  Der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 49 zwischen Wetzlar und Limburg erfolgt in insgesamt 13 Bauabschnitten. Mit der Fertigstellung des Lärmschutztunnels  im Stadtteil Dalheim wurde der 13. Abschnitt abgeschlossen. Derzeit sind im Bereich der Stadt Wetzlar die Bauarbeiten für den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße im 12. Abschnitt zwischen der Einhausung in Dalheim und dem Kloster Altenberg mit einer Straßenlänge von 2,1 km in vollem Gange. Dabei werden die beiden Fahrbahnen höhenversetzt angeordnet, mit der Folge einer stärkeren Lärmbelastung für den dortigen Bereich. Angelegte Lärmschutzwälle und Lärmschutzwände sind jedoch lückenhaft,  durchgehenden Lärmschutz wird es nicht geben.

Jörg Kratkey, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion sieht hier dringend Handlungsbedarf und hat folgenden Antrag in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Der Magistrat wird aufgefordert, sich umgehend

a) beim Bundesverkehrsministerium,

b) beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung,

c) beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg

Über das Ergebnis dieser Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung bis zum 15. Dezember 2009 zu unterrichten.

SPD-Stadtverband Wetzlar übt Kritik:

Dette redet Wachstumsbeschleunigungsgesetz schön – nur „wenige 100.000 Euro “ werden Wetzlar fehlen!

Während andernorts die Kämmerer in Anbetracht der Belastungen des von CDU/CSU und FDP im Bund auf den Weg gebrachten Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und die kommunalen Spitzenverbände protestieren, gibt der Wetzlarer Oberbürgermeister Wolfram Dette, FDP, Beruhigungspillen aus. Nur wenige 100.000 Euro würden in der Stadtkasse fehlen. Dies sei mittelbar wieder aufzuholen. Angesichts eines aktuellen Nachtragshaushaltes, der nur durch eine Entnahme von rund 15 Mio. Euro aus der Finanzausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann und den noch düsteren Prognosen für die kommenden Jahre, kommt diese Haltung des Wetzlarer Oberbürgermeisters dem berühmten „Pfeifen im Wald“ gleich.

Vielleicht ist es aber auch nur die Schwierigkeit, den Spagat zwischen verschiedenen Rollen zu praktizieren. Hier der liberale Kommunalpolitiker, der dem Bundesvorstand der FDP als kooptiertes Mitglied angehört, da der Oberbürgermeister einer Sonderstatusstadt und schließlich der Verbandspolitiker. Wenn man mehre Hüte auf hat, dann kommt man eben auch als Liberaler irgendwann einmal nicht umhin, sich auch einmal zu positionieren. Dabei war Dette in diesen Fall das „liberale Hemd“ offenbar näher als die „kommunale Hose“, mutmaßt die Wetzlarer SPD.

Mit dem aktuell vorliegenden Nachtragshaushalt werden „Kleinstbeträge“  zusammengekehrt, Maßnahmen zurückgestellt und im Parlament werden Initiativen der SPD abgelehnt – so z. B. bei dem barrierefreien Stadtausbau oder die Einführung eines Stadtpasses. Angesichts dieser Ausgangslage verblüfft schon, mit welcher Lockerheit Dette über wenige 100 T€ plaudert. Frei nach dem Motto, wir haben`s ja, wenn wir nur wollen!

Demgegenüber bringen es andere Obernbürgermeister trotz eines mit der aktuellen Bundesregierung kompatiblen Parteibuchs auf den Punkt und stellen die Position ihrer Städte in den Vordergrund; so z. B. die Frankfurterin Petra Roth, CDU, und Präsidentin des Deutschen Städtetags. Sie erklärt, es müsse alles verhindert werden, damit Kommunen nicht finanziell zusammenbrechen und ihren Bürgern immer weniger und schlechtere Leistungen anbieten können. Sie bewertet die Finanzlage vieler Städte bereits jetzt als verheerend und sieht angesichts der aktuellen Steuerschätzungen dunkle Wolken aufziehen.

Eine derart klare  Haltung hätten wir uns, so die Wetzlarer SPD, auch von Wolfram Dette gewünscht. Aufbauend auf einer von der SPD initiierten Resolution des Wetzlarer Parlaments komme er zwar nicht umhin, die für das Jahr 2011 von der christlich-liberalen Landesregierung vorgesehenen Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Mio. Euro zu kritisieren, doch gelte es darüber hinaus auch die städtischen Finanzen gegen weitere Übergriffe zu verteidigen.

Im Vorfeld des Hessentages 2012

SPD greift ihre Forderung zur Schaffung eines kommunalen Fassadensanierungsfonds erneut auf

14.Februar 2010  Die Wetzlarer SPD-Fraktion hat jetzt einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem der Magistrat beauftragt werden soll, bis zum 1. Juli 2010 die Grundlagen für die Einrichtung eines Fassadensanierungsfonds zu erarbeiten. Mit zinslosen Darlehen wollen die Sozialdemokraten private Hauseigentümer animieren, in ihre Gebäude und deren Erscheinungsbild zu investieren. „Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes sind gerade im Vorfeld des Hessentages 2012 dringend erforderlich. Einen wesentlichen Beitrag können die privaten Eigentümer leisten, doch bedürfen sie der Unterstützung“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Wagner.

Insbesondere im Bereich der ehemaligen Haupteinkaufsstraßen, wie z. B. der Bahnhofstraße oder der Langgasse, aber auch in der Altstadt gebe es inzwischen viele im privaten Eigentum stehende Gebäude, die durch eine vernachlässigte Bausubstanz und eine unattraktive Fassadengestaltung gekennzeichnet seien, stellte der Fraktions-Vize fest.       . . . /

Viele Eigentümer ehemaliger Geschäftshäuser investierten in der Zwischenzeit nicht mehr in dem eigentlich erforderlichen und wünschenswerten Maße in ihre Gebäude und deren Erscheinung. Eine wesentliche Ursache sei darin zu sehen, dass sich insbesondere in den bisherigen Einkaufsbereichen bedingt durch das Überangebot an Einzelhandelsflächen nicht mehr die in früheren Jahren zu erzielenden Renditen erwirtschaften ließen. Damit fehlten häufig auch die Mittel für notwendige Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen.

Manfred Wagner: „Gerade im Vorfeld des Hessentages 2012 muss die Stadt aber aktiv werden und Anreize schaffen, damit die Eigentümer der Gebäude animiert werden, in ihre Anwesen und mithin auch die Fassadengestaltung zu investieren. In dieser Einschätzung sehen wir uns durch Hinweise der Eigentümer aber auch ihrer Interessenvertretung bestärkt.“

Diese Ausgangslage habe die SPD-Fraktion zum Anlass genommen, ihren aus dem Februar 2007 stammenden  und vom Magistrat abschlägig beschiedenen Antrag zur Schaffung eines „Fassadensanierungsfonds“ erneut und mit Nachdruck aufzurufen. 

Seinerzeit hatte der Magistrat die Einrichtung eines Fonds zwar als „theoretisch“ möglich, nicht aber als erforderlich eingestuft. Die Stadtregierung mutmaßte, es gebe keinen Bedarf und anderweitige Fördermöglichkeiten, so z. B. der Denkmalschutzbehörde,  seien ausreichend.

„Wir sind überzeugt, dass mit diesem Fonds, der über den Hessentag hinaus fortgeführt werden soll, da rückfließende Darlehensmittel zur Neuvergabe von Darlehen genutzt werden können, nachhaltige Effekte zur Aufwertung des Stadtbildes angestoßen werden können. Wenn dann auch noch viele heimische Handwerksbetriebe zusätzliche Aufträge erhalten, dann schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe“, betonte Wagner.

Baudezernent Achim Beck (CDU) überraschend bei der Wiederwahl für die dritte Amtsperiode gescheitert.

24. Februar 2010 Eigentlich sollte es ein Routinevorgang  werden. Wetzlars Baudezernent Achim Beck sollte in der Stadtverordnetensitzung am heutigen Donnerstag wiedergewählt werden. Damit wäre Becks  dritte Amtszeit als städtischer Baudezernent und hauptamtliches Magistratsmitglied eingeläutet worden.
Im Wetzlarer Stadtparlament stimmten am abend von 59 anwesenden Abgeordneten 25 für Beck mit ja, 32 gegen ihn mit nein und 2 enthielten sich.

Damit hat Beck die notwendige Mehrheit für seine Wiederwahl  klar verfehlt. Die CDU/FDP/FWG - Koalition verfügt  im Wetzlarer Stadtparlament über insgesamt 31 Stadtverordnete. Somit haben 6 Stadtverordnete der Koalition Beck ihre Stimme verweigert.

Noch im Oktober des vergangenen Jahres hatten die Stadtverordneten von CDU/FWG und FDP einstimmig beschlossen, das Verfahren zur Wiederwahl Becks für die Sitzung im  Februar 2010 ohne formelle Ausschreibung einzuleiten. Ein solches Verfahren wird üblicherweise gewählt, wenn klare Mehrheiten für einen gemeinsamen Kandidaten zu erwarten sind.

Vom Sparen, Essen und Trinken in Zeiten wie diesen...
 

28. Febr. 2010  Deutschland muß sparen, Hessen muß sparen, Wetzlar muß sparen.
Darüber sind sich alle einig.
Nur wo und bei wem gespart werden soll, darüber gehen in den politischen Gremien die Meinungen oft auseinander.
Haushaltskonsolidierung, so das neudeutsche Wort für Schuldenabbau, ist angesagt.
Auch in Wetzlar.
Im jetzt beschlossenen Haushaltsplan für das Jahr 2010 hat die überwältigende Mehrheit der Stadtverordneten dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, den Parlamentarischen Abend, also so etwas wie ein gemütlichenes Beisammensein der Stadtverordneten mit ihren Gästen, ausfallen zu lassen.
Somit werden mindestens siebentausend Euro eingespart die für wichtigere Dinge in unserer Stadt ausgegeben werden können.
58 von 59 Stadtverordneten haben diese Entscheidung ohne Murren befürwortet; einer war dagegen!
Der eine christlichdemokratische Magen knurrt jetzt schon ob der Tatsache, dass die Sommersause mal ausfällt und daheim bei Muttern gegessen und getrunken werden muß, was ja schließlich auch in`s Geld geht.
Muß man ja verstehen wo doch die Altersversorgung für einen immer noch kampfeslustigen Alt-Bürgermeister nicht gerade die üppigste sein soll.
Und dann auch noch an Essen und Trinken sparen ?!