Wetzlarer Busbahnhof ist ein Schandfleck

Jahrelange Verzögerungstaktik der Wetzlarer Regierungskoalition

01. März 2009 Verwundert zeigt sich der Vorsitzende der Wetzlarer SPD-Fraktion Jörg Kratkey über die jüngste Verlautbarung der Freien Wähler, die endlich den Schandfleck am Wetzlarer Busbahnhof beseitigt wissen wollen. Bereits seit mehr als zehn Jahren habe die SPD immer wieder durch parlamentarische Initiativen versucht, Bewegung in den Ausbau des Busbahnhofes zu bringen. Passiert sei aber nichts, so Kratkey, denn die sozialdemokratischen Initiativen seien immer am Widerstand der gesamten Regierungskoalition, also auch der Freien Wähler, gescheitert. So mute es schon sehr eigentümlich an, wenn sich die FW jetzt angeblich als Lokomotive im Ausbau des Busbahnhofes verstanden wissen wollen.

Fast schon lächerlich sei aber das zwischen den Freien Wählern als Teil der Koalition auf der einen Seite und Baudezernent Beck (CDU) als Magistratsvertreter genau dieser Koalition auf der anderen Seite vollführte Ping-Pong-Spiel aus vermeintlichen Fragen und scheinbar sachlichen und logischen Antworten in einem in der Wetzlarer Neuen Zeitung am 26. Februar 2009 erschienen Artikel. Die Aneinanderreihung von seit mehreren Jahren bekannten Tatsachen und Umständen wird als neue Entwicklung verkauft, die endlich ein Handeln ermögliche.

Jörg Kratkey dazu: „Die Freien Wähler und der Baudezernent wollen mit dieser inszenierten Veröffentlichung offenkundig davon ablenken, dass sie es unter ihrer Verantwortung seit Jahren nicht geschafft haben, Bewegung in einen Ausbau des Busbahnhofes zu bringen.“ Jahrelang habe Beck auf Nachbohren der SPD die gleichen Auskünfte gegeben, wonach seit dem Jahre 2000 Verhandlungsfortschritte mit den Nachfolgegesellschaften der Deutschen Bundesbahn (DB) nicht zu erzielen seien. Und genau zu dieser Frage, die von Beck und der ihn tragenden Koalition immer als entscheidend dafür ins Feld geführt wurde, um Initiativen der SPD auch mit den Stimmen der FW abzulehnen, schweigt sich Beck wieder aus.

Denn neben den von der Stadt zu fertigenden und dann auch umzusetzenden Planungen für einen Busbahnhofsausbau habe Beck immer wieder auf bestehenden Abstimmungsbedarf mit der Bahn und dem RMV hingewiesen. Dem Presseartikel der Koalitionäre sei nicht zu entnehmen, dass insoweit Bewegung in die Angelegenheit gekommen sei. So müsse man letztlich davon ausgehen, dass sich die Koalition lediglich selbst beweihräuchern wolle. Die SPD bedaure es, dass die Nutzer des Busbahnhofes auch durch aktives Mittun der Freien Wähler mindestens seit dem Jahre 2000 – dem Zeitpunkt der Aufsplittung der Bahn in mehrere rechtlich selbständige Gesellschaften – mit einem nicht einmal als zweitklassig zu bezeichnenden Busbahnhof vorlieb nehmen müssten.