Wetzlars Straßen und Bürgersteige sind in beklagenswertem Zustand

SPD will Abarbeitung offenkundiger Mängel vorantreiben

10. Dez 2007 Die Stadtstraßen in Wetzlar sind zu einem erheblichen Teil in einem bedauernswerten Zustand. Und auch die Bürgersteige zeugen nach Auffassung der Wetzlarer SPD-Fraktion nicht unbedingt von einer gelungenen Instandhaltungspolitik der Regierungskoalition. Die im Verantwortungsbereich von Baudezernent Achim Beck (CDU) liegende Bauunterhaltung gerade der Straßen, Wege und Plätze wurde nach Einschätzung des SPD-Fraktionschefs Jörg Kratkey in den zurückliegenden Jahren insbesondere wegen der teuren Verwirklichung von Prestigeobjekten vernachlässigt.

 CDU-Fraktionsvorsitzend er Andreas Altenheimer hat diese Einschätzung der SPD sogar in öffentlicher Sitzung des Stadtparlamentes bestätigt, als er im Jahre 2006 deutlich machte, dass die seinerzeitigen Gewerbesteuermehreinnah men „doch nicht zur Beseitigung von Schlaglöchern in den Stadtteilen verwendet werden dürften“. Damit städtisches Vermögen nicht verrottet, will die SPD jetzt eine systematische Aufarbeitung durchsetzen. So wird eine Bestandsaufnahme über den Zustand der Straßen, Wege und Plätze gefordert, auf deren Basis dann eine Prioritätenliste zur Abarbeitung der Schäden erstellt werden muss.

Lesen Sie nachstehend den von der sozialdemokratischen Fraktion in das Stadtparlament eingebrachten Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens zum 30. November 2008 eine Bestandsaufnahme über den Zustand der Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet vorzulegen.

In der Bestandsaufnahme hat der Magistrat darzustellen, in welchem baulichen Zustand sich die Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet befinden und welche davon

a) nicht sanierungsnotwendig,

b) mittel- bis langfristig (in fünf Jahren oder später) sanierungsnotwendig

c) kurzfristig (in zwei bis vier Jahren) sanierungsnotwendig

d) sofort sanierungsnotwendig

Zahlreiche Straßen, Wege und Plätze einschließlich der Bürgersteige befinden sich in einem beklagenswerten Zustand. Damit eine systematische Aufarbeitung der Problematik erfolgen kann, ist zunächst eine Bestandsaufnahme notwendig, aus der dann eine Prioritätenliste abgeleitet wird.

Magistrat lehnt Ausbau des Weges am Niedergirmeser Friedhof ab

22. November 2008 Der Verbindungsweg von der Waldgirmeser Strasse am Niedergirmeser Friedhof  bis zum östlichen oberen Friedhofstor ist in einem beklagenswerten Zustand. Dabei hatte der Magistrat selbst in der Lokalzeitung öffentlich darauf hingewiesen, dass das obere Tor jetzt für ältere und gehbehinderte Friedhofsbesucher geöffnet sei und man mit dem Auto bis dahin vorfahren könne. Allerdings stand nichts in der Zeitung über den jämmerlichen Zustand des Weges.

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hatte deshalb einen Antrag in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem der Magistrat beauftragt werden sollte, das knapp 100 m lange Wegstück in einen ordentlichen und befahrbaren Zustand zu versetzen.

Ergebnis: Wetzlars Rathauskoalition aus CDU, FDP und FWG lehnte, als es galt zu den eigenen Versprechungen zu stehen, den  Antrag ab. Der Weg sei noch in akzeptablem Zustand. Die Friedhofsbesucher sehen das, wenn sie beim Aussteigen im Dreck stehen, jedenfalls anders

Straßen, Wege und Bürgersteige – Stadt unterlässt Instandhaltung

11. Oktober 2009 Nicht erst der letzte Winter hat es an den Tag gebracht:  An den Straßen, Wegen und Bürgersteigen im Stadtgebiet sind allenthalben immense Schäden zu erkennen. Da sie nicht oder nur oberflächlich behoben werden beeinträchtigen sie die Verkehrssicherheit und schädigen die öffentliche Vermögenssubstanz nachhaltig. Die bevorstehende Frostperiode wird wohl ein Übriges dazu tun, die beklagenswerten Zustände weiter zu verschärfen. Damit provoziert die Stadt und allen voran Baudezernent Achim Beck (CDU) die Notwendigkeit, frühzeitiger als eigentlich erforderlich, grundhafte Sanierungen in Angriff nehmen zu müssen.

Wie Manfred Wagner, der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament betonte, habe sich die SPD in den zurückliegenden Jahren immer wieder für die Ausweitung der zur Instandhaltung des Straßennetzes erforderlichen Mittel eingesetzt. „Leider mussten wir aber zur Kenntnis nehmen, dass es dem Magistrat in einzelnen Jahren noch nicht einmal gelungen ist,  die von ihm selbst aufgeplanten und in den Haushalt eingestellten Gelder zu verausgaben“, sagte Wagner.

Den Bürgerinnen und Bürgern versprach er für die SPD-Fraktion, diese Missstände weiterhin in das Zentrum der Betrachtung zu rücken, da grundhaft durchzuführende Sanierungen nicht nur den Stadtsäckel sondern auch die Bürgerinnen und Bürger mit Beitragszahlungen zusätzlich belasten.