Wetzlarer FDP und FWG werfen Lahn-Dill-Kreis mit einer Verschuldung von 1100 Euro pro Kreisbürger  vor nicht ausreichend zu sparen, verantworten aber selbst eine pro-Kopf-Verschuldung von 1825 Euro in der Stadt Wetzlar.

14.Februar 2010 Seit 1993 sind FDP und FWG in der Stadt Wetzlar gemeinsam mit der CDU in der Verantwortung. Sie stellen die hauptamtlichen Stadträte und den Oberbürgermeister. Sie legen die Eckpunkte der städtischen Haushalte fest - und dies seit vielen Jahren. Dies erfolgt nicht im Stadtparlament sondern– und so ist die Lebenswirklichkeit – in den Koalitionsrunden.

Mit den so „gezimmerten“ Haushalten tragen die Koalitionäre maßgeblich die Verantwortung dafür, dass  die städtische Verschuldung zum Jahresende 2010 auf rund 95 Mio. Euro (einschließlich der Eigenbetriebe Stadtreinigung und Stadthallen Wetzlar) steigen wird.  Damit errechnet sich eine pro-Kopf-Verschuldung für jeden Wetzlarer Bürger von rund 1.825 Euro.  Die Kassenkreditverbindlichkeiten kommen noch dazu.   

Die selbsternannten bürgerlichen Koalitionäre sind es, die z. B. eine Sanierung des Palais Papius verantworten, für das nunmehr weitere 7 Mio. Euro zu finanzieren sind (vor einigen Jahren wurden däfür bereits rund 2,1 Mio. Euro investiert).Wie aus Insiderkreisen zu hören ist, ist dies aber wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange. Über die Kostensteigerung beim Ausbau des Stadions schweigen sie sich bis dato aus.

Sie erklären durch Oberbürgermeister Wolfram Dette, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der neuen Bundesregierung die Stadt nur wenige 100.000 Euro kosten wird, sehen sich aber andererseits nicht im Stande, einen Stadtpass  einzuführen, um einkommensschwachen Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Lieber stellen sie öffentliche Mittel für einen „temporären Stadtstrand“ in den Haushalt ein.

Sie tragen dafür Verantwortung, dass bis dato kein Masterplan für die Innenstadtentwicklung vorliegt und hier bis auf Weiteres wohl Phantasielosigkeit und Tristesse das Bild prägen. Die FWG setzt in Person des Wirtschaftsdezernenten Peter Hauptvogel und der Fraktionsvorsitzenden Christa Lefvre noch eins drauf und spricht sich tatsächlich für eine zügige Realisierung des Westanschlusses und der Westtangente zur verkehrlichen Entlastung der Innenstadt aus.

Den CDU-Baudezernenten fordert sie auf, nun endlich einmal Gas zu geben.Bei allem Verständnis, doch sollte die FWG bitte den Bürgerinnen und Bürgern einmal erklären, was die Koalition in den Jahren ihrer Regentschaft – und auch Hermann Spory(FWG) trug als Baudezernent Verantwortung -zur Herstellung des Planungsrechts getan hat?  Welche Investitionssummen sind für dieses Projekt zu tätigen und wann kann realistischerweise dieses Vorhaben überhaupt umgesetzt werden?

Aufmerksamen Beobachtern ist nicht entgangen,dass die Koalition das Thema Westanschluss und Westtangente immer gerne vor Wahlen in ihr „Schaufenster“ stellt, um es anschließend wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen. Warum sollte es im Vorfeld der Kommunalwahlen 2011 anders sein? Schließlich rühmen die Vertreter von FDP und FWG das Augenmaß des Kämmerers, appellieren an die Sparsamkeit, betonen dass man in Zeiten wie diesen keine Haushaltsanträge stelle und verlautbaren – welch ein Wunder –man werde dem von dem Oberbürgermeister vorgelegten Haushalt die Zustimmung geben können.

Doch beschleicht die Verantwortlichen angesichts der Wirtschaftskrise und einem aktuellen Fehlbedarf von 12 Mio. Euro, der bei vollständiger Berücksichtigung der Abschreibungen noch wesentlich höher wäre, ganz offensichtlich doch ein ungutes Gefühl. Und so wird zu guter Letzt dann noch ein markiger Seitenhieb in Richtung Kreishaus des Lahn-Dill – Kreises ausgeteilt.

Der im Wesentlichen durch Umlagen finanzierte Lahn-DillKreis solle gefälligst auch einmal sparen und nicht die Einsparbemühungen der Wetzlarer Koalition gefährden - so FWG und FDP unisono. Insbesondere bei der Schulunterhaltung und den Investitionen in den Schulbau sei Sparsamkeit angezeigt. Beachtliche Ratschläge, wenn man bedenkt, dass gerade die Stadt Wetzlar in den zurückliegenden Jahrzehnten vor Einführung der kostendeckenden Schulumlage ganz deutlich von dem Landkreis vorgehaltenen und von den übrigen kreisangehörigen Kommunen maßgeblich getragenen vielfältigen Schulangebot im Stadtgebiet profitiert hat.

Noch heute hat die Stadt Wetzlar einen beachtlichen Vorteil. Zum einen stellt das Schulangebot einen wesentlichen Teil der Infrastruktur der Stadt dar. Zum anderen trägt das Vorhandensein einer Vielzahl von Schulsporthallen, die dem Vereinssport von dem Kreis unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, mit dazu bei, dass sich Wetzlar als Sportstadt bezeichnen kann. Und bevor es in Vergessenheit gerät und nur zum Vergleich: Der jüngst von FDP und FWG gescholtene Lahn-Dill-Kreis weist für jeden Kreisbürger am Ende des laufenden Jahres eine Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 1.100 Euro aus. Dabei sind die Kassenkreditverbindlichkeiten berücksichtigt!