OB-Kandidat Manfred Wagner, SPD:

„Stadtpass“ soll allen die Teilhabe an den kommunalen Angeboten in Wetzlar ermöglichen

22.März 09 Der Kandidat der Wetzlarer SPD für das Amt des Oberbürgermeisters, Manfred Wagner, spricht sich für die Einführung eines Stadtpasses aus. Der „Stadtpass“ soll sicherstellen, dass niemand aus finanziellen Gründen auf die Teilhabe an den kommunalen oder kommunal geförderten Angeboten verzichten muss. Nach Ansicht Wagners spanne sich der Bogen von der vergünstigten Nutzung des ÖPNV, über Bildungsangebote der Volkshochschule bis hin zu kulturellen Angeboten (Museen, Festspiele etc.).

Wie Manfred Wagner erläuterte, solle mit dem „Stadtpass“ sichergestellt werden, dass allen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit eröffnet werde, die vielfältigen kommunal getragenen und kommunal geförderten Kultur-, Bildungs- und Sportangebote, aber auch die Leistungen des ÖPNV in Anspruch zu nehmen.

Dadurch sollen gerade auch all diejenigen zur Nutzung der Angebote ermuntert werden, die sich oftmals aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht im Stande sähen, derartige Leistungen zu nutzen. Wagner weiter: „Gerade in Zeiten des konjunkturellen Abschwunges, in denen wir befürchten müssen, dass noch mehr Menschen schmerzliche Einschnitte werden hinnehmen müssen, muss sich die Stadt zu ihrer besonderen sozialen Verantwortung gegenüber ihren Einwohnerinnen und Einwohnern bekennen.“

Mit dem Stadtpass und den damit verbundenen freiwilligen kommunalen Leistungen für Kinder und Jugendliche, Familien und Alleinstehende, aber auch Seniorinnen und Senioren könne nach Ansicht des SPD-OB-Kandidaten ein achtbarer Beitrag zur Teilhabe am sozialen Leben und zur gesellschaftlichen Integration geleistet werden.

In vielen Städten Deutschlands gebe es bereits sehr gute Erfahrungen mit kommunalen Stadtpässen. So verfüge auch Marburg (rund 78.000 Einwohnerinnen und Einwohner) bereits seit einigen Jahren über einen solchen Berechtigungsausweis. Wie dem Haushalt der Universitätsstadt  zu entnehmen sei, wurden im Jahr 2008 rund 6.700 Stadtpässe ausgegeben. Finanzielle Leistungen wurden in einem Volumen von 275.000 Euro zu Lasten des städtischen Etats erbracht.

Zwar sei die dortige Situation nicht ohne weiteres auf die Dom- und Goethestadt zu übertragen, doch könnten die Marburger Kennzahlen eine Orientierungsgröße für Wetzlar darstellen.  Auf Wetzlar herunter gebrochen würde dies in etwa bedeuten, dass nach einer Einführungs- und Anlaufzeit mit der Ausgabe von etwa 4.500 bis 5.000 Stadtpässen und einem finanziellen Aufwand von ca. 180.000 Euro bis 200.000 Euro und Jahr ausgegangen werden müsse.

Wagner abschließend: „Die für den „Stadtpass“ benötigten Gelder sind angesichts so manch einer fragwürdigen städtischen Maßnahme – zu denken ist nur an die nahezu ganztägige Beleuchtung des Fußgängerüberweges beim Forum - wirklich gut angelegt!“

Nachstehend ist der Wortlaut des Antrages abgedruckt:

Antrag

1. Die Stadt Wetzlar führt zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen „Stadtpass“ als Berechtigungsausweis zur ermäßigten Inanspruchnahme kommunaler oder kommunal geförderter Leistungen ein.

2. Der „Stadtpass“ soll Wetzlarer Einwohnerinnen und Einwohnern mit geringem Einkommen sowie ihren Haushaltsangehörigen die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen bzw. erleichtern.

3. Der Magistrat wird beauftragt, eine Satzung zur Einführung des Wetzlarer Stadtpasses zu erarbeiten, die sich an folgenden Eckpunkten orientiert:

• Bestimmung des berechtigten Personenkreises
• Ermäßigungen bei der Inanspruchnahme insbesondere

o des öffentlichen Personennahverkehrs

o der Schwimmbäder in Wetzlar sowie des Hallenbades Waldgirmes

o der Volkshochschule der Stadt Wetzlar

o der städtischen Museen und Sammlungen

o der städtischen Angebote der Jugendpflege und der Jugendbildungsarbeit

o der Musikschule Wetzlar e.V.

o der Wetzlarer Festspiele e.V.

• Regelung des Verfahrens (insbesondere Nachweis der Anspruchsberechtigung, individuelle Geltungsdauer des Stadtpasses)
• Integration der bisher bereits vergünstigt bereit gestellten kommunalen Leistungen (wie z.B. im Rahmen des „Seniorenpasses“) in den „Stadtpass“

 

4. Der Entwurf der Satzung zur Einführung des Stadtpasses ist der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sitzung am 19. Mai 2009 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Stadtpass - SPD-Initiative abgelehnt, jetzt regt sich Widerstand

14. Oktober 2009 An den Stimmen von CDU, FWG und FDP war in der April-Sitzung des Stadtparlaments die Initiative von SPD-Fraktions-Vize Manfred Wagner zur Einführung eines Stadtpasse gescheitert.  Damit folgt Wetzlar bis auf Weiteres nicht dem guten Beispiel anderer Kommunen, Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe an den durch die Stadt zur Verfügung gestellten oder aus öffentlichen Mitteln geförderten Einrichtungen zu ermöglichen. Der Bogen spannt sich von der vergünstigten Nutzung des ÖPNV, über Nachlässe beim Schwimmbadbesuch, oder beim Besuch von  Konzert- und Theaterveranstaltungen bis hin zur Nutzung der Musikschule.

„Ich bedauere diese Ablehnung durch die CDU/FDP/FWG - Rathauskoalition  nach wie vor sehr, freue mich aber zugleich, dass es im Rahmen eines von der Evangelischen Kirche durchgeführten Gespräches ein einmütiges Votum für die Einführung eines Sozialpasses in Wetzlar gab“, sagte Wagner.

Die von ehrenamtlich Mitarbeitenden, Freunden und Kunden der Wetzlarer Tafel  ins Leben gerufene Unterschriftenaktion mit der die Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung aufgefordert wird, sich mit den Menschen, die in finanzieller Armut leben und die ein weiteres Abgleiten in die soziale Armut und Ausgrenzung befürchten solidarisch zu erklären, findet unsere Unterstützung.

Die SPD-Fraktion teile nicht die Ansicht von CDU, FWG und FDP, wonach man in finanziell schwierigen Zeiten derartige Leistungen nicht begründen dürfe. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus!“, sagte Wagner und betonte, dass man angesichts der aktuellen Situation sich möglichst parteiübergreifend für die Schwächeren in der Gesellschaft engagieren müsse.