Wiederwahl  von Achim Beck (CDU) an eigenen Stadtverordneten gescheitert.   Ist das Kapitel Beck für Wetzlar damit beendet ?

14. März 2010  Die  Stimmverweigerung von sechs Stadtverordneten der CDU/FWG/FDP – Koalition bei der vorgesehenen Wiederwahl des Baudezernenten Achim Beck (CDU) am 24. Februar 2010  hat die Wetzlarer Kommunalpolitik ganz schön  durcheinander gewirbelt. Die als Routinevorgang angelegte Personalie, die für die Koalition ebenso blamabel wie überraschend scheiterte, hinterlässt im Rathaus nicht nur politische Schockwellen -  sondern auch und vor allen Dingen Ratlosigkeit. Für die veröffentlichte Meinung der WNZ war sofort klar: von sechs Abtrünnigen der Koalition sei Beck „aus dem Hinterhalt feige abgeschossen“ worden. Und weiter mit verschwurbelter WNZ - Logik: Wer nicht offen zu seiner abweichenden Meinung stehe, würde – hoppla – das Instrument der geheimen Wahl missbrauchen.

Richtig ist, wenn sich im 1. Akt  des Dramas angesichts der auslaufenden zweiten Amtszeit Becks  in einer geheimen Abstimmung alle Koalitionsabgeordneten dagegen aussprechen die Stelle des Wetzlarer Baudezernenten neu auszuschreiben und Becks Wiederwahl einstimmig befürworten, anderseits ihren hauptamtlichen Dezernenten und ihre Partei- und Fraktionsspitzen aber dann, so wie geschehen,  im 2. Akt voll gegen die Wand laufen lassen – dann ist da etwas ziemlich faul in Wetzlars CDU/FWG/FDP -  Rathauskoalition und deren Stadtverordnetenfraktionen.

Das war kein einzelner frustrierter Stadtverordneter. Das war auch keine Schusseligkeit in der Wahlkabine. Ein knappes Fünftel, 20 Prozent der eigenen Stadtverordneten, ging bei der entscheidenden geheimen Abstimmung von der CDU/FWG/FDP – Koalitionsfahne. Das war bewusstes politisches Handeln. Das war eine politische Hinrichtung nicht nur für Beck, sondern für den gesamten hauptamtlichen Magistrat ebenso wie für die Fraktionsführungen von CDU, FWG und FDP gleichermaßen. Mit einem Funken verbliebener politischer Selbstachtung wären hier die Rücktritte aller drei Fraktionsvorsitzender von CDU, FWG und FDP fällig gewesen – was sonst.

Krachender ist in Wetzlars Stadtparlament noch kein hauptamtlicher Magistrat von den eigenen Leuten vorgeführt worden.

Und ob, wie die WNZ mit scheinbar zwingender Logik spekulierte, die Stimmverweigerer überwiegend oder gar ausschließlich aus den Reihen der CDU – Fraktion kommen, gilt für Kenner der Wetzlarer kommunalpolitischen Szene als längst nicht ausgemacht – trotz eilfertiger Versicherungen der Koalitionspartner FWG und FDP, sie seien es wirklich nicht gewesen.

Dass die die CDU/FWG/FDP-Koalition nicht alle ihre eigenen Stadtverordneten bei Personalentscheidungen hinter sich bekommt ist nicht neu. Das war bei dem Antrag auf  Wiederwahl des damaligen Bürgermeisters Klaus Breidsprecher (CDU) im Mai 1999 genauso wie bei der Wahl seines späteren Nachfolgers Helmut Lattermann (CDU) im Oktober 2006 der Fall. Lattermann war gerademal mit einer Stimme Mehrheit gewählt worden, weil ein Stadtverordneter der SPD schwer erkrankt auf der Intensivstation im Krankenhaus lag. Ansonsten wäre auch Lattermann damals  bei seinen eigenen Stadtverordneten durchgefallen.

Verweigerung von Stadtverordneten der Koalition in Fraktionsstärke hat jedoch eine neue Qualität. Vollkommen absurd scheint es zu werden, wenn sich im Anschluss an das Desaster dann alle Koalitionäre angeblich wiederum freuen, wenn Beck erklärt, dass er bereit sei das Amt geschäftsführend bis zur Kommunalwahl im März 2011 weiter zu führen. Die sauberste Konsequenz aus dieser Polit-Posse, auch für Beck selbst, wäre ohne Zweifel die gewesen, dass er am Tag nach seiner verpatzten Wiederwahl seinen noch ausstehenden Urlaub genommen und seinen Schreibtisch im Rathaus geräumt hätte. Seine reguläre Amtszeit endet offiziell im Mai 2010.

Niemand ist unersetzlich, auch ein Herr Beck nicht. Vergleichbare Städte werden auch mit drei hauptamtlichen Magistratsmitgliedern ordentlich regiert. Weshalb soll dies nicht in Wetzlar möglich sein ?

Offen bleibt darüber hinaus noch  die Frage nach den Motiven der sechs angeblich „abtrünnigen“ Koalitionsabgeordneten. Hier öffnet sich ein weites Feld von Spekulationen und Mutmaßungen. Beck sei aus dem Hinterhalt feige von Abtrünnigen und Verrätern abgeschossen worden, dies habe er nicht verdient, hatte die WNZ den Duktus in ihrer Berichterstattung vorgegeben, den die Koalitionsspitzen allzu gerne unkritisch als den ihren übernommen haben.

Dabei  war es ein offenes Geheimnis, dass Beck schon seit geraumer Zeit jegliche politische Bodenhaftung verloren hatte. Ob es die Art und Weise seines Umganges mit Bürgern oder mit Mitarbeitern war, mit Stadtverordneten oder mit eigenen Parteifreunden – er saß, so sein Selbstbild, fest im Sattel der Wetzlarer Kommunalpolitik  und kanzelte Kritiker, auch solche aus den eigenen Reihen, schon einmal mit der schnarrenden Attitüde eines wilhelminischen Gardeoffiziers ab.

Dass  Beck in seiner Funktion als Baudezernent die Entwicklung der Stadt Wetzlar in den vergangen 12 Jahren vorangebracht hat, stößt wirklich nicht auf ungeteilte Zustimmung bei Wetzlars Bürgern. Im Gegenteil: In den vergangen Jahren ist die Kritik an seiner Amtsführung massiv gestiegen.  Insbesondere die Vernachlässigung von städtischer Infrastruktur zu Lasten kostenträchtiger Prestigeobjekte wie Stadionneubau oder millionenschwere Sanierung des Palais Papius lässt dann auch einfache Koalitionsabgeordnete schon mal die Faust in der Tasche ballen. Da bleibt das Trauerspiel um das kostenintensive Tag und Nacht beleuchtete Spantenbauwerk am Übergang Bahnhofstrasse / Forum, welches nach wenigen Jahren jetzt einer teuren Restaurierung unterzogen werden muss, nur eine Fußnote, an der sich das Unverständnis des einfachen Wetzlarer Bürgers entzündet.

Und nun haben sechs Stadtverordnete aus den Reihen von CDU, FWG und FDP die Reißleine gezogen und Beck nicht wiedergewählt. Das Wehklagen ist groß, dabei sollte man ihnen dankbar sein.  

Klar ist auch: Bei objektiver Sicht hätte keine oder keiner der Sechs eine Chance gehabt die Abwahl Becks durchzusetzen, wenn er oder sie die Auseinandersetzung mit „offenem Visier“ geführt hätten.  Was Abweichler in vergleichbaren Fällen zu ertragen haben, ist zuletzt am Beispiel der vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten zu sehen gewesen, die sich mit „offenem Visier“  gegen die Wahl Andrea Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin gemeinsam mit den Linken ausgesprochen hatten.

Die Abweichler in der Wetzlarer Stadtverordnetenfraktion dürften, jeder für sich, seine bzw. ihre Lehren daraus gezogen haben.

Ob sie allerdings ihr Ziel, Beck auf Dauer loszuwerden, erreicht haben, bleibt offen.  Beck  werde, so die Koalitionsspitzen, für anstehende Bauprojekte, auch im Hinblick auf den Hessentag 2012, gebraucht. Insofern seien alle froh, dass er seine Bereitschaft erklärt habe zumindest geschäftsführend bis zur Kommunalwahl 2011 im Amt zu bleiben. Auch die sechs Abweichler mussten zwangsläufig , um ihre Anonymität zu wahren, in den jeweiligen Fraktionssitzungen Freude über das Beck’sche  Entgegenkommen heucheln.

Im Zusammenhang mit dem von der Wetzlarer SPD im Januar 2004 angestrengten Bürgerbegehren zur Reduzierung der Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder („Drei sind genug“) von vier auf drei Hauptamtliche hatte die CDU/FWG/FDP – Koalition damals vorsorglich einen Plan B in der Schublade.

Hätten sich damals genug Wetzlarer Wähler am Bürgerentscheid beteiligt und die Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder auf drei reduziert, wäre die Ära Beck schon damals zuende gewesen. Seine erste Amtszeit  endete regulär im Mai 2004.

Der Trick bei Plan B war, in diesem Falle für Beck die Stelle eines hauptamtlichen Bauamtsleiters (A16)  im Personalhaushalt der Stadt Wetzlar zu schaffen. Der Deal sollte sein: Ein hauptamtliches Magistratsmitglied gegen einen Leitenden Baudirektor (Besoldungsruppe A16).

Insofern ist es durchaus denkbar, dass das Kapitel Beck für Wetzlar noch nicht abgeschlossen ist, weil man angesichts der anstehenden Projekte u.a. für den Hessentag 2012 angeblich nicht auf ihn verzichten könne.  Hauptamtliches Magistratsmitglied weg -  Leitender Baudirektor her ginge auch 6 Jahre später noch auf. 

Vorteil für die Spitzen der CDU/FWG/FDP – Koalition:  Über den Haushalt  – auch über den Personalhaushalt -  würden die Stadtverordneten in offener Abstimmung per Akklamation abstimmen.  Dann würde schon dafür gesorgt, dass  die Stadtverordneten der Koalition wieder geschlossen und einheitlich für die Magistratsvorlage stimmen würden.

Baudezernent Achim Beck (CDU) überraschend bei der Wiederwahl für die dritte Amtsperiode gescheitert.

24. Februar 2010 Eigentlich sollte es ein Routinevorgang  werden. Wetzlars Baudezernent Achim Beck sollte in der Stadtverordnetensitzung am heutigen Donnerstag wiedergewählt werden. Damit wäre Becks  dritte Amtszeit als städtischer Baudezernent und hauptamtliches Magistratsmitglied eingeläutet worden.
Im Wetzlarer Stadtparlament stimmten am abend von 59 anwesenden Abgeordneten 25 für Beck mit ja, 32 gegen ihn mit nein und 2 enthielten sich.

Damit hat Beck die notwendige Mehrheit für seine Wiederwahl  klar verfehlt. Die CDU/FDP/FWG - Koalition verfügt  im Wetzlarer Stadtparlament über insgesamt 31 Stadtverordnete. Somit haben 6 Stadtverordnete der Koalition Beck ihre Stimme verweigert.

Noch im Oktober des vergangenen Jahres hatten die Stadtverordneten von CDU/FWG und FDP einstimmig beschlossen, das Verfahren zur Wiederwahl Becks für die Sitzung im  Februar 2010 ohne formelle Ausschreibung einzuleiten. Ein solches Verfahren wird üblicherweise gewählt, wenn klare Mehrheiten für einen gemeinsamen Kandidaten zu erwarten sind.

Kann diese Koalition im Wetzlarer Rathaus die Stadt noch verläßlich regieren ?

Antwort: Nein, sie kann es nicht !

3. Juli 2010 Komödie oder Drama ? Schwank oder Trauerspiel ?               Es ist schon eine absurde Vorstellung, die derzeit im Wetzlarer Stadtparlament  gegeben wird. Zuerst hatten sie alle miteinander in nichtgeheimer öffentlicher Abstimmung im Stadtparlament  die Hand dafür gehoben, ihn wiederzuwählen. Als es dann soweit war - die Hessische Gemeindeordnung schreibt zwingend geheime Abstimmung vor - stimmten  vollkommen überraschend sechs von 31 Stadtverordneten der CDU/FDP/FWG - Koalition gegen seine Wiederwahl  (siehe untenstehenden Beitrag). Im parlamentarischen Sprachgebrauch heißt das, sie haben ihm ihr Vertrauen entzogen. Wer die sechs sind bleibt offen. Keiner hat sich bislang geoutet. Und so wie es aussieht bleibt es auch so.              Wetzlars Baudezernent Achim Beck (CDU) - um ihn geht es in dem Theaterstück - ist dadurch vom starken Mann in der Wetzlarer CDU über Nacht zum Versorgungsfall geworden, der Anfangs noch meinte seine Selbstachtung behalten zu können, mittlerweile, subtil und weniger subtil, zum bespöttelten Mitleidsfall  seines beruflichen und politischen Umfeldes geworden ist. Seine Amtszeit wäre offiziell Ende Mai 2010 zuende gewesen.

Die Hessische Gemeindeordnung läßt es zu, dass ein Wahlbeamter nach Ablauf seiner Amtszeit übergangsweise sein Amt weiter ausübt, bis ein Nachfolger gewählt oder aber eine andere Lösung, wie bspw. eine neue  Dezernatsverteilung vorgenommen worden ist. Dabei wird diese Regelung der Hessischen Gemeindeordnung  in Wetzlar sehr großzügig ausgelegt. Beck solle bis nach der Kommunalwahl im März 2011 die Aufgaben weiterführen. Es stünden, so OB Dette (FDP) gewohnt wortreich in der Stadtverordnetensitzung vom 1. Juli d.J., auch im Hinblick auf den Hessentag 2012 derzeit soviele Bauprojekte in Wetzlar an, dass man unmöglich auf Beck verzichten könne. Hier werde ein Fachmann dringend gebraucht. Nur ein Mehrheitsbeschluß der Stadtverordnetenversammlung kann diese Entscheidung des Oberbürgermeisters kippen.

Genau einen solchen Beschluß hatte der Antrag der SPD in der o.g. Stadtverordnetnsitzung zum Ziel. Sie hatten damit genau den Nerv der Koalition getroffen. Wortreiche wütende Proteste, als Waldemar Kleber (SPD) den Antrag für die SPD-Fraktion begründte. Wie nicht anders erwartet - einstimmige Ablehnung des SPD-Antrages durch  Koalition und auch Grüne !

Fazit: Erst stimmen sie geschlossen für Wiederwahl. Dann schickt ihn ein Fünftel der eigenen Abgeordneten in geheimer Abstimmung aus dem Amt um gerademal 4 Monate später in offener Abstimmung wiederum für das Gegenteil, nämlich seinem weiteren Verbleib im Amt zu stimmen. Wer kann da noch ernsthaft Vertrauen der Bürger in ihre kommunale Führung erwarten oder gar einfordern ?  Aber dies alles schert die Spitzen CDU/FDP/FWG - Koalition im Rathaus, auch OB Wolfram Dette nicht. Deren Strategie - zunächst Zeit gewinnen bis zur Kommunalwahl im März 2011. Das Argument, man benötige Beck als Baufachmann, gilt unter Verwaltungsfachleuten als vorgeschoben.   Der Wetzlarer CDU bleiben noch 3 - 4  Monate um nicht ganz so ideologisch gefestigte Stadtverordnete,  unter denen man die Abweichler überwiegend vermutet, von der Kandidatenliste für die neue CDU-Stadtverordnetenliste zu entsorgen. Nach der Kommunalwahl hofft man, so das durchsichtige Kalkül, mit einer linientreuen Fraktion und der Unterstützung der heimischen Presse erneut den Kandidaten Achim Beck für die Wahl des Wetzlarer Baudezernenten präsentieren zu können. Denn 2012 steht der Hessentag an, und dann gibt es viele laufende Bauprojekte, für die die Stadt angeblich einen eingearbeiteten Baudezernenten benötigt usw.  So zumindest könnte man es den Bürgern verkaufen. Und wenn man dann bei Achim Beck höflich anfragt...... Unsicher ist dabei allerdings, ob dies die Wetzlarer Wähler bei der Kommunalwahl im März 2011 so mitmachen werden.         

Und so präsentiert sich den Wetzlarer Bürgern Mitte 2010  eine Regierungskoalition im Rathaus, die zunehmend unfähiger wird, diese Stadt zu regieren. In entscheidenden Fragen bekommt sie Mehrheiten nur noch zusammen, wenn bei Abstimmungen vorab die Disziplinierungswerkzeuge gezeigt worden sind. Und so scheint Achim Beck nicht der einzige zu sein, der gegenwärtig auf der Suche nach seinem Rückgrat ist.