Barrierefreie Stadtgestaltung

Manfred Wagner, SPD:  Es gibt noch viel zu tun in Wetzlar

„Unser Ziel ist eine Stadt, in der das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen die gesellschaftliche Normalität darstellt. Und dies bedeutet u.a., dass die Einrichtungen der Stadt für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein müssen“, erklärte der OB-Kandidat der Wetzlarer SPD, Manfred Wagner, im Rahmen der Aussprache des Wetzlarer Stadtparlaments zur barrierefreien Stadtgestaltung. Er machte zugleich deutlich, dass eine barrierefreie Stadtgestaltung nicht nur Menschen mit Behinderungen sondern allen, so u.a. auch Eltern mit Kindern entgegenkomme und als ein Baustein einer familienfreundlichen Stadt zu betrachten sei.

10. April 2009 Der aktuellen Parlamentsdebatte vorangegangen war eine von Manfred Wagner im Frühsommer 2008 eingebrachte schriftliche Anfrage. Sie befasste sich mit der Berücksichtigung des Grundsatzes der Barrierefreiheit bei der Planung und Durchführung von städtischen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, den Strukturen zur geregelten Einbindung der Behindertenbeauftragten in Planungsprozesse, die Berücksichtigung ihres Votums sowie mit einer jährlichen Berichterstattung der Beauftragten gegenüber dem Parlament. Entgegen der nach der Geschäftsordnung des Stadtparlamentes vorgesehenen Bearbeitungszeit von maximal sechs Wochen benötigte der Magistrat für die Beantwortung der Anfrage sage und schreibe 22 Wochen.

Die überaus lange Bearbeitungsdauer habe sich nach Ansicht des SPD-Politikers offensichtlich nicht qualitätssteigernd auf die Antwort des Magistrates ausgewirkt. Vielmehr zeige die Haltung des Magistrates, dass man aus konkreten Beispielen, wie der Pflasterung der Hauser Gasse oder den Planungen zum Ausbau des Stadions keine Lehren gezogen habe.

Wagner weiter: „Auch das Verfahren zur Beteiligung der Behindertenbeauftragten an Planungsprozessen und der Umgang mit ihren Einwendungen und Hinweisen stellt sich ein Prozess dar, der offensichtlich eher dem Zufall als einer klaren Struktur folgt.“

Äußerst unbefriedigend sei zudem, dass sich der Magistrat mit recht fadenscheinigen Argumenten weigere, den Stadtverordneten die Stellungnahme der Behindertenbeauftragten als entscheidungserhebliche Unterlage zur Beurteilung von Planungsentwürfen an die Hand zu geben.

Vielmehr gebe die „Stadtregierung“ zu erkennen, dass es für sie offensichtlich keine Selbstverständlichkeit sei, ihr Handeln darauf auszurichten, Menschen mit und Menschen ohne Behinderungen in gleichem Maße und ganz selbstverständlich die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

„Ich bin mir durchaus bewusst,  dass dieses Ziel nicht von einem auf den anderen Tag realisiert werden kann. Auf den durch das engagierte ehrenamtliche Wirken der Behindertenbeauftragen gelegten Fundamenten muss der barrierefreien Stadtgestaltung aber auch in Wetzlar den Stellenwert beigemessen werden, der diesem Grundsatz zukommt“, erklärte Manfred Wagner. Schließlich gelte es auch in Wetzlar den Leitgedanken der Inklusion (alle gehören so wie sie sind gleichermaßen und von Anfang an dazu) und der über das Prinzip der Integration von Menschen mit Behinderungen hinausgehe, mit Leben zu erfüllen.

Angesichts der in Wetzlar gegenwärtig bestehenden Rahmenbedingungen forderte der OB-Kandidat der SPD die Erarbeitung klarer Strukturen und Vorgaben, um Fragstellungen der barrierefreien  Stadtgestaltung zielgerichtet erörtern und vorantreiben zu können. Dies gelte für das Stadtparlament ebenso, wie für die Verwaltung.

Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen kündigte Wagner einen Antrag an, der darauf ziele, ein umfassendes Konzept zur barrierefreien Stadtgestaltung zu erarbeiten, das als strategische Grundlage für die künftigen Entscheidungen und Prioritätensetzungen dienen solle. Zugleich machte Manfred Wagner deutlich, dass zur Herbeiführung einer barrierefreien Stadtgestaltung in Zukunft auch der verstärkte und gezielte Einsatz von Haushaltsmitteln erforderlich werde.

Abschließend kündigte er  noch eine weitere Initiative seiner Fraktion an. Sie werde darauf ausgerichtet, einen Beirat zu schaffen, der sich im Verbund mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen im Stadtparlament und  in öffentlichen Beratungen der Themen annimmt, die dazu beitragen werden, vorhandene Barrieren abzubauen und neue nicht entstehen zu lassen. „ Auf diese Weise werden derartige Fragen stärker als bisher in das öffentliche Bewusstsein gerückt“, erwartet Wagner, denn schließlich gingen sie ja auch alle an!

Wie barrierefrei ist Wetzlar wirklich?

Wo gibt es nach wie vor Hürden, die Menschen mit Geh- oder Sehbehinderungen, aber auch Eltern mit Kinderwagen, Erreichbarkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren?

28. Mai 2009  Fragen denen der SPD-Stadtverband nicht nur im Stadtparlament, sondern auch im Rahmen von Begehungen mit Betroffenen nachgeht. Unter der Teilnahme von Seniorenrat, VdK und dem Bund der Blinden und Sehbehinderten wurden auf dem Weg von der AWO-Wohnanlage über Haarplatz und Langgasse in die Innenstadt Eindrücke gesammelt, auf problematische Passagen aufmerksam gemacht und Ideen zur Verbesserung festgehalten. So fiel auf, dass insbesondere für Menschen mit Sehbehinderungen geeignete

Orientierungshilfen, beispielsweise durch Bodenindikatoren auf Gehwegen, an Ampelanlagen und im Bereich der Unterführungen fehlen. Schadhafte Stellen im Oberflächenbelag und Hindernisse wie Werbe- oder Straßenschilder, aber auch dunkelfarbige Poller auf Gehwegen sind Ärgernis und Gefahr für Sehbehinderte ebenso wie für Gehbehinderte mit Stock, Rollator oder Rollstuhl. Seitens der Betroffenen wurde besonders auf einen umfangreichen Verbesserungsbedarf im Bereich von Bahnhof und Bahnhofsvorplatz hingewiesen, hier fehle gerade für Sehbehinderte ein geeignetes Leitsystem. Oberbürgermeisterkandidat Manfred Wagner erläuterte, dass gerade in den letzten Wochen auch von anderen Initiativen auf  die bestehenden Probleme hingewiesen worden ist. Von daher verlieh er der Hoffnung Ausdruck, dass die Verantwortlichen auf städtischer Seite nun, gerade im Hinblick auf den Hessentag 2012, ein höheres Maß an Bereitschaft zeigen, die angesprochenen Missstände zu beheben als in den letzten Jahren, in denen Verbesserungen nur schleppend zu verzeichnen waren. Sinnvoll sei ein frühzeitiges und verbindliches Einbinden der verschiedenen  Betroffenengruppen in anstehende Planungen, um deren Kompetenz zu nutzen und für die verschiedenen Belange, die einander manchmal auch entgegenstehen können, angemessene Kompromisse zu finden.

Chinesisches Pflaster in der Hauser Gasse - hält Wolfram Dette Wort?

11.Okt. 2009 Manfred Wagner hatte u.a. die Barrierefreiheit zu einem zentralen Thema seines Oberbürgermeisterwahlkampfes gemacht. Dabei rügte der SPD-Bewerber insbesondere das „Chinesische Pflaster“  in der Hauser Gasse. Dieser Belag macht es bis zum heutigen Tage sowohl  Menschen mit einer Mobilitätsbeeinträchtigung als auch solchen ohne Handicap unmöglich, diese Altstadtstraße  leicht zu passieren.

Die permanente Kritik ließ Oberbürgermeister Wolfram Dette offensichtlich nicht völlig unbeeindruckt. So kündigte der inzwischen wiedergewählte Amtsinhaber im Zuge der Kandidatenbefragung der WNZ am 03. Juni 2009 an, im Bereich der Hauser Gasse vor dem alten Rathaus Nachbesserungen vornehmen zu wollen. Schließlich – so der OB – sei dieser Bereich nur schwer zu begehen!

Inzwischen ist gut ein Vierteljahr ins Land gegangen. Getan hat sich nichts;  der Zustand der Hauser Gasse stellt nach wie vor ein Ärgernis dar.

Im Stadtparlament ließ der OB jetzt durch seinen Baudezernenten erklären, dass zunächst eine Versuchsstrecke in der Hauser Gasse mit einem Spezialsand neu verfugt werde. Dieses Material sei besser geeignet,  den tagtäglichen Beeinträchtigungen  - so auch durch die Straßenreinigung - Stand zu halten. Die Fugen blieben geschlossen und gewährleisteten damit eine leichtere Begehbarkeit des Pflasterbelages. Manfred Wagner: „Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Warten wir also ab, ob sich hier noch etwas zum Besseren wendet. Baudezernent Beck hat dem Parlament zugesagt, unaufgefordert über die Ergebnisse des Versuchs zu berichten.“ 

SPD-Fraktion beantragt:

Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetzes  in der Stadt Wetzlar uneingeschränkt anwenden

28. Feb 2010 Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hat jetzt einen Antrag ins Parlament eingebracht, wonach auch in Wetzlar das Hessische Behindertengleichstellungsgesetz (HessBGG) ohne Einschränkungen Anwendung finden soll. Die Sozialdemokraten sehen in dieser durch die Neufassung des Gesetzes gegebenen Alternative eine Chance, um die Belange der Menschen mit Behinderungen in Zukunft auch in Wetzlar konsequent zu berücksichtigen.

Wie stellvertretender Fraktionsvorsitzender Manfred Wagner erläuterte, hat der Hessische Landtag im Dezember 2009 das Gesetz zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HessBGG) beschlossen.

Das Gesetz entfalte nach wie vor nur mittelbare Wirkungen für die kommunalen Gebietskörperschaften. Zugleich seien sie nun aber in stärkerem Maße als bisher gefordert. Waren die Kommunen nach bisherigem Recht bereits verpflichtet zu prüfen, ob sie im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten die Ziele des Gesetzes umsetzen können, so hat sich mit der aktuellen Gesetzesänderung eine weitergehende Verpflichtung ergeben.

Die kommunalen Gebietskörperschaften haben im Rahmen ihrer Prüfung einen Plan zur Umsetzung der Ziele des Gesetzes aufzustellen, soweit sie nicht die entsprechende Anwendung des Gesetzes beschlossen haben. Der Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen der Stadt und Landesverbänden von Menschen mit Behinderungen wiederum ersetzt die Erarbeitung eines Planes.

Wagner weiter: „Mithin ist die Stadt verpflichtet festzulegen, wie sie künftig verfahren will, um das Gebot der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen umzusetzen.“ In der zurückliegenden Zeit habe es immer wieder Diskussionen um den Abbau von Barrieren und um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gegeben. Schließlich habe der Magistrat dieser Aufgabenstellung nicht die gebotene Aufmerksamkeit geschenkt und erforderliche Maßnahmen konsequent vorangetrieben.

Um Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen und die Handlungsgrundlage für den Magistrat eindeutig festzulegen wollen die Genossen von der Möglichkeit Gebrauch machen und die entsprechende Anwendung des HessBGG für die Stadt Wetzlar sowie die sonstigen Körper-schaften, Anstalten und Stiftungen, an denen sie maßgeblich beteiligt ist, vorgeben.

Alternativ wäre ein Plan zur Umsetzung der Ziele des Gesetzes oder aber der Abschluss von Zielvereinbarungen vorzunehmen.

„Des Weiteren wollen wir den Magistrat veranlassen, dass sämtliche den städtischen Gremien vorzulegende Entscheidungsvorlagen zu Maßnahmen und Projekten, die auch die Belange von Menschen  mit Behinderungen tangieren, mit einer klaren Aussage versehen werden, ob und auf welche Weise den Anforderungen des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes entsprochen wird“, erläuterte Manfred Wagner abschließend.