Drei sind genug: Koalition wählt Harald Semler zum neuen Stadtrat

SPD lehnt Wahlvorschlag ab

14. Oktober 2009 Das Wetzlarer Stadtparlament hat in seiner Sitzung am 7. Oktober 2009 mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP den Bischoffener Bürgermeister Harald Semler, parteilos, zum Nachfolger des nur eine Wahlperiode amtierenden Stadtrates Peter Hauptvogel gewählt. Die SPD lehnte ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen diesen Personalvorschlag ab. Fraktions-Vize Manfred Wagner trug für die Sozialdemokraten die Gründe vor. Lesen Sie nachstehend seinen Redebeitrag.

„Nachdem Herr Hauptvogel bereits vor längerem öffentlich angekündigt hatte, für eine weitere Wahlperiode als hauptamtlicher Stadtrat nicht zur Verfügung zu stehen, aber bis zum Schluss seiner Amtszeit noch einmal richtig „Gas“ geben zu wollen, neigt sich diese Schaffensphase nun dem Ende entgegen.

Nur am Rande sei angemerkt, dass die von den Freien Wählern nominierten Stadträte allenfalls eine Amtsperiode zurückgelegt haben.

Seit Beginn der Koalition soll nunmehr der vierte Vertreter der Wählvereinigung eine Wahlbeamtenfunktion bei der Stadt Wetzlar übertragen bekommen. Kontinuität buchstabiert man bekanntlich anders!

In der Folge der sehr frühzeitigen Rückzugsankündigung von Stadtrat Hauptvogel reklamierten die Freien Wähler die Wiederbesetzung der Stelle.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss übernahm die Funktion des Wahlvorbereitungsausschusses und es fand eine öffentliche Ausschreibung dieser Stelle statt.

Die an die Bewerber zu stellenden Anforderungen waren so offen formuliert,  dass bei keinem der Mitbewerber eine Nichterfüllung der Anforderungskriterien festgestellt werden konnte.

Mit der Mehrheit der Koalition hat der Wahlvorbereitungsausschuss  entschieden, Ihnen heute Herrn Semler zur Wahl vorschlagen zu wollen.

In der Kontinuität der bisherigen Geschäftsverteilung innerhalb des Magistrates  wird Herrn Semler im Falle seiner Wahl das Dezernat für Wirtschaft und Umwelt übertragen werden. Alles andere käme einer Überraschung gleich!

Dezernent für Wirtschaft und Umwelt - ein Titel, der angesichts der Koalitionsarithmetik deutlich mehr verheißt als er wirklich verspricht.

Der Dezernent darf in Wetzlar das Amt für Wirtschaft und Liegenschaften und das Amt für Umwelt führen.

Zudem wird er für das Amt für Informationstechnik verantwortlich sein und den Vorsitz in den Betriebskommissionen der Eigenbetriebe Stadthallen und Stadtreinigung führen.

Der Wirtschafts- und Umweltdezernent darf die Interessen der Stadt aber nicht im Aufsichtsrat der enwag vertreten.

Den Aufsichtsratsvorsitz der Wetzlarer Verkehrsbetriebe führt im Übrigen der Bürgermeister – seines Zeichens Personal- und Sozialdezernent und die verwaltungsmäßigen Zuständigkeiten für die Funktionen des Aufgabenträgers nach dem ÖPNV-Gesetz liegen bei dem Oberbürgermeister!

Eine höchst eigenwillige Geschäftsverteilung, die den Dezernenten für Wirtschaft und Umwelt wohl auch künftig nicht mit den eigentlichen Umwelt- und Wirtschaftsthemen  - nämlich Energiepolitik und ÖPNV  - befassen wird.

Diese Geschäftsverteilung gibt der altbekannten Feststellung: „Drei Hauptamtliche sind genug!“ zusätzliche Nahrung!

Diese Diskussion haben wir aber in dieser Wahlperiode zu Genüge geführt. Ich weiß, dass Sie dies nicht hören und Ihre Personalentscheidung von diesen Überlegungen unbeeindruckt treffen wollen.

So Herr Semler, dem ich persönlich nicht zu nahe treten will,  gewählt wird, wird er als Hauptamtlicher Stadtrat die politischen Vorstellungen der Koalition umsetzen.

Zwar wurde die Koalitionsvereinbarung den Wetzlarerinnen und Wetzlarern bis zum heutigen Tage vorenthalten, doch wissen wir aus den in diesem Hause geführten Verhandlungen, dass sich Ihre Ziele in weiten Teilen nicht mit unseren Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung unserer Stadt decken.

Daher, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP und FWG, werden Sie das Personal, das Sie zur Umsetzung Ihrer Politik als notwendig und geeignet erachten auch mit Ihren Stimmen ins Amt bringen müssen.

Wir lehnen diesen Personalvorschlag ab.“