Das Grasmaul
Stadtteilzeitung des SPD-Ortsvereins Garbenheim Februar 2009
Dauerthema Lärmschutz: Die Verhinderer sitzen in Garbenheim
Zwei Stimmen fehlten,
ansonsten hätte anlässlich der Haushaltsberatungen in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung im Februar 2008 der Bau der Garbenheimer Lärmschutzwand entlang der B49 eine gute Chance gehabt. Die beiden Garbenheimer FW-Stadtverordneten
Erich Lautz und Christa Lefevre verhinderten mit, indem sie sich enthielten bzw. dagegen stimmten, dass ein entsprechender SPD-Antrag eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bekam. Sämtliche Stadtverordneten von SPD und Grünen
stimmten für den Antrag, sodass bei Zustimmung von Lautz und Lefevre auf dem Hintergrund der knappen Mehrheiten in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung die Lärmschutzwand in greifbarer Nähe war. Dabei hatten Garbenheims Freie Wähler in
ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2006 den Garbenheimer Bürgern ganz vorne das Versprechen gegeben, sich für den Bau einer Lärmschutzwand entlang der B49 einzusetzen. Und jetzt, wo die Stadtverordnetenmehrheit dafür nahe
war, stimmen genau jene, die vorher mit diesem Versprechen Garbenheimer Wählerstimmen eingesammelt hatten, dagegen und verhindern so gezielt die einzige Chance zur Realisierung ihres eigenen Wahlversprechens. „Das geht in die
Richtung kalkulierter Wählerbetrug“, so Waldemar Droß, Ortsbeiratsmitglied und Sprecher der Garbenheimer Aktionsgemeinschaft pro Lärmschutz. Nach mittlerweile zehnjährigem zähem politischen Kampf der Garbenheimer Bürger für
Lärmschutzmaßnahmen entlang der B49 sind alle Argumente ausgetauscht. Die Mehrheit von CDU, FW und FDP im Wetzlarer Stadtparlament und im Magistrat will ein solches Projekt letztendlich nicht finanzieren - sie traut sich bloß
nicht, dies den Garbenheimer Wählern klar zu sagen. Und so wurden in den vergangen Jahren immer neue Hinderungsgründe vorgeschoben, die seitens der Aktionsgemeinschaft Zug um Zug ausgeräumt werden mussten. Angefangen von dem Versuch des
CDU - Baudezernenten Achim Beck, die Kosten einer Lärmschutzwand hochzurechnen, indem er für viel Geld ein „Betonsperrwerk“ für mehr als 20 Mio DM als „unbezahlbares Projekt“ planen ließ bis hin zu dem FW-Antrag, die Auswirkungen
einer Garbenheimer Lärmschutzwand auf eventuelle Lärmbelastung in Naunheim und Niedergirmes gutachterlich feststellen zu lassen. Der Antrag sorgte bei Baufachleuten zwar für Kopfschütteln – aber der eigentliche Grund, die
Garbenheimer Bürger hinzuhalten, war wieder einmal mindestens für ein halbes Jahr erreicht. Mittlerweile erkennen immer mehr Garbenheimer, dass die eigentlichen Verhinderer einer Lärmschutzwand entlang der B49 nicht in Wetzlar, sondern in
Garbenheim vor Ort sitzen. Es sind die Garbenheimer Freien Wähler selbst. Intern, auf Familienfeiern, in den hiesigen Vereinen, in Gesprächen und wo Nach Außen aber, in der Stadtverordnetenversammlung und in den maßgebenden Ausschüssen, dort wo Entscheidungen getroffen werden, wo es gilt - kein Argument, kein Wort dafür. Keine Garbenheimer FW-Hand hebt sich zur Zustimmung.
Im Gegenteil: Die geforderte Lärmschutzwand entlang der B49 wird als Projekt der Garbenheimer SPD gesehen. Und bevor man zulässt, dass auch nur ein Wähler in Garbenheim sagen könnte, die Aktionsgemeinschaft oder gar die SPD habe die
Lärmschutzwand durchgesetzt, sorgen FW – Fraktionschefin Lefevre und Ortsvorsteher Lautz höchstselbst dafür, dass lieber gar nichts
geht. 
Lärmschutzwall entlang der A 45 bei Münch- holzhausen – finanziert aus dem Haushalt der Stadt Wetzlar. Die Einsparung von Deponiekosten für den verwendeten Erdaushub hat die Kosten insgesamt gemindert, dessen ungeachtet hat die Stadt Wetzlar noch mehr als eine halbe Million Euro zuschießen müssen- zweifellos sinnvoll angelegtes Geld für die Bewohner des Stadtteils. |
Wie es geht hat eine andere Dame, die kürzlich verstorbene FDP – Fraktionsvorsitzende im
Wetzlarer Stadtparlament, Irmtrut Rinn, die in Münchholzhausen wohnte, vorgemacht. Entlang der Autobahn A45 bei Münchholzhausen wurde ein Lärmschutzwall aufgeschüttet.
Kosten: knapp 1 Mio Euro, finanziert allein aus dem städtischen Haushalt, ohne Bundes- oder Landesbeteiligung. Was in Garbenheim nicht gehen soll, hat im Nachbarstadtteil
problemlos funktioniert. In Münchholzhausen hat es diese stillschweigende örtliche Übereinstimmung gegeben, die in Garbenheim von den Freien Wählern verweigert wird. Die
Forderung nach Lärmschutz wurde dort von allen politischen Gruppen mitgetragen – unabhängig davon, wer als erster den Vorschlag gemacht hatte. Letztlich umgesetzt wurde
es auch aufgrund der Beharrlichkeit der verstorbenen FDP-Fraktionschefin, weil sie ihre politische Gestaltungsmacht als Vorsitzende einer der städtischen Regierungsfraktionen
intelligent und mit Nachdruck für ihren Stadtteil genutzt hat. Die Lärmschutzfrage ist für Münchholzhausen damit zwar noch nicht abschließend gelöst, weil noch Lärmschutzelemente
entlang der Autobahnbrücke fehlen und es dem Vernehmen nach statische Probleme bei deren Befestigung gibt. Aber allein schon der aufgeschüttete Erdwall absorbiert einen hohen
Anteil des Verkehrslärms für das obere Wohngebiet und ist für den Stadtteil Münchholzhausen ein guter
Anfang zur Lösung seines Verkehrslärmproblems.
Was für Garbenheim bleibt ist der Stadtverordnetenbeschluss vom 15. Juni 2000, nach dem die Koalition aus CDU, FW und FDP das Zugeständnis gemacht hatte, ein Drittel der Kosten
einer Lärmschutzwand zu übernehmen, wenn Bund und Land sich jeweils auch mit je einem Drittel beteiligen würden. Man hielt das damals für einen klugen Schachzug um dieser
lästigen Garbenheimer Forderung zu begegnen: Es war kein klares Nein – aber man wusste genau, dass weder Bund noch Land mangels Rechtsgrundlage und zur Vermeidung eines
Präzedenzfalles auch nur einen Euro zuschießen würden.
Aktuell, angesichts der konjunkturellen Entwicklung, gerät die Garbenheimer Lärmschutzwand wieder auf die kommunalpolitische Tagesordnung. Die von der Bundesregierung beschlossenen beiden Konjunktur- und Investitionsprogramme sehen die
Förderung kommunaler Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, ausdrücklich auch die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen, vor. Immerhin sind bundesweit drei Milliarden Euro dafür
bereitgestellt. Wer jetzt als Kommune baureife Pläne aus der Schublade ziehen kann, hat
beste Aussichten davon zu profitieren.
Über die verfügt der Magistrat natürlich nicht. Diesbezügliche Anträge der SPD- Stadtverordnetenfraktion, zumindest schon die planerischen Voraussetzungen für den Bau
der geforderten Lärmschutzwand zu schaffen, sind in der Vergangenheit in der Stadtverordnetenversammlung immer abgelehnt worden, natürlich wiederum mit den
Stimmen auch der beiden Garbenheimer FW – Abgeordneten. Für den städtischen Haushalt 2009 haben die SPD-Ortsbeiratsmitglieder erneut den Antrag für den Bau und die
Finanzierung einer Lärmschutzwand für Garbenheim eingebracht, über den die Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung im Laufe des I. Quartals 2009 im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen abstimmen muss.
Wie das vermutlich ausgehen wird konnte man schon am Abstimmungsergebnis im Ortsbeirat ablesen: Ingeborg Koster(SPD), Waldemar Droß (SPD) und Stefan Wießner(SPD) stimmten
für den Antrag, Ortsvorsteher Erich Lautz (FW), Gisela Hofmann (FW), Dieter Major (CDU) enthielten sich der Stimme, FW – Fraktionsvorsitzende Christa Lefevre stimmte gegen den
Antrag. Aktuell sieht es so aus, als ob Oberbürgermeister Wolfram Dette das Thema Lärmschutz in
Garbenheim aufgreifen würde. Dem Hinweis der Aktionsgemeinschaft auf die absehbaren Fördermöglichkeiten der von der Bundesregierung aufgelegten Konjunkturprogramme will er
jedenfalls, so seine Aussage, nachgehen. Und so gibt es Signale, dass Dette im Vorfeld der im Juni 2009 anstehenden Oberbürgermeisterwahl den Garbenheimer Lärmschutz neu
entdeckt und politisch aktiv wird. Die Garbenheimer Bürger würden es jedenfalls begrüßen.
Straßenreinigung und Winterdienst – notwendige Pflicht für innerörtliche Grundstückseigentümer
In den ehemals selbständigen Gemeinden und jetzigen Wetzlarer Stadtteilen, somit auch in Garbenheim, wird eine alte dörfliche Tradition fortgeführt: Die Bewohner reinigen ihre
Straßen und Wege selber. In der Wetzlarer Kernstadt erledigt das die städtische Straßenreinigung; die Grundstückseigentümer bekommen dies dann per Gebührenbescheid in
Rechnung gestellt. Geregelt ist dies alles in der Satzung der Stadt Wetzlar über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze. In Garbenheim kommen die meisten Grundstückseigentümer ihrer Reinigungspflicht nach. Die
Tradition, nach der am Samstag „die Gass“ gekehrt wurde, ist von den Familien weiter-gegeben worden, dass es in Fleisch und Blut übergegangen ist, seinen Gehweg und seine Straße bis zur Straßenmitte sauber zu halten.
Aber eben nur bei den meisten, längst nicht bei allen. Wer mit offenen Augen durch Garbenheims Straßen geht stellt fest, dass es durchaus auch schwarze Schafe gibt, die
ihrer per Satzung festgelegten Reinigungspflicht nicht oder nur unzureichend nachkommen. Meist ist es noch nicht einmal böser Wille, sondern schlicht Unkenntnis über die
bestehenden Verpflichtungen. Da gibt es Gehwege und Rinnsteine, wo der Dreck zentimeterhoch im Rinnstein liegt und die Disteln hoch aus den Ritzen wachsen. Da wurde
erkennbar jahrelang nicht gekehrt, die für alle verbindliche Verpflichtung ignoriert - und niemand kümmert es. Dabei ist es die originäre Aufgabe der Stadtverwaltung, die Einhaltung solcher Satzungen sicher zu stellen.
Wer als Grundstückseigentümer hartnäckig seiner Straßenreinigungspflicht nicht nachkommt begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Dieses
Wissen scheint im verantwortlichen Dezernat in Wetzlars Stadtverwaltung aber abhanden gekommen zu sein. Eine geschickt und bürgernah handelnde Verwaltung ließe es soweit gar
nicht erst kommen. Ein freundlicher Brief oder ein nettes Telefonat mit der Erläuterung der Rechtslage, in besonders hartnäckigen Fällen vielleicht zu Ostern oder Pfingsten - vor den
Feiertagen wird bekanntlich besonders gründlich gekehrt - einen Besen für den Hausherrn mit den besten Grüßen vom zuständigen Dezernenten – und in den meisten Fällen wäre das
Problem gelöst. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sich die Verwaltung überhaupt ein Bild macht, wo es mit der Sauberkeit der Straße hapert. Trotzdem dies im Ortsbeirat
wiederholt gefordert wurde, wird genau dies nicht gemacht. Im Sinne derer, die ohne groß „zu gackern“ Samstag für Samstag ihre Pflicht und Schuldigkeit tun, wäre dies wohl
angebracht. Denn für die Straßenreinigung zahlen, so wie in der Kernstadt, wollen doch wohl alle nicht…. …..und wie sieht es mit der winterlichen Streu- und Räumpflicht aus?
Räum- und streupflichtig bei Schnee und Eis ist jeder Grundstücksbesitzer für den Teil des Gehweges, der an sein erschlossenes Grundstück grenzt – egal ob bebaut oder unbebaut.
Soweit er dies selber nicht kann, weil er z.B. nicht in Garbenheim wohnt, muss er jemanden beauftragen, dies für ihn zu tun. Für Ortsstraßen, die nur auf einer Seite einen Gehweg
haben, wechselt die Räumpflicht von Woche zu Woche vom Anlieger auf den jeweils gegenüberliegenden Grundstückseigentümer, jährlich neu beginnend mit dem 1. Montag des
Jahres. Festgelegt ist dies ebenfalls in der oben genannten Satzung der Stadt Wetzlar. (siehe Kasten) Auch hier kümmert es die Stadtverwaltung nicht wirklich, ob geräumt oder
nicht geräumt wird. Dabei könnten hier für säumige Grundstückseigentümer ganz andere Probleme als eine
mögliche Bußgeldandrohung der Stadtverwaltung entstehen: Rutscht ein Fußgänger auf
Maulkorb für die Garbenheimer Feuerwehr ?
Sie hatten sich an den Ortsvorsteher gewandt mit der Bitte, dem Ortsbeirat, der gewählten
Stadtteilvertretung ihr Anliegen vortragen zu können. Auf die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung vom 16. Dez.2008 war vom Ortsvorsteher ein eigener
Tagesordnungspunkt: „Antrag der Freiwilligen Feuerwehr“ gesetzt worden. Doch während der Ortsbeiratssitzung teilte Ortsvorsteher Erich Lautz (FW) den überraschten Ortsbeiratsmitgliedern mit, dieser Tagesordnungspunkt müsse von der Tagesordnung
abgesetzt werden, da der Vorstand der Garbenheimer Freiwilligen Feuerwehr angeblich nun plötzlich kein Interesse mehr daran habe, mit dem Ortsbeirat zu reden. Während der
Sitzung nach den Gründen befragt antwortete Lautz, diese kenne er auch nicht.
Die diesbezügliche spätere Nachfrage bei Vorstandsmitgliedern der Garbenheimer Freiwilligen Feuerwehr führte auch nicht weiter. Kein Kommentar - zu der Angelegenheit wolle man
gegenwärtig keine Stellung nehmen. Was war geschehen?
Die Garbenheimer Feuerwehr klagt schon seit Jahren begründet darüber, dass die Unterbringung im örtlichen Feuerwehrgerätehaus erhebliche Mängel aufweist. Und so wollte
der Vorstand offensichtlich für Renovierung oder Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsbeirat werben. Anscheinend glaubten die Feuerwehrmänner, wenn sie sich an den
Ortsvorsteher wenden würden, sei ihr Anliegen in den richtigen Händen. Dies hat sich als
Irrtum herausgestellt - im Gegenteil.
Wie dann Ortsvorsteher Lautz mit dem Ansinnen der Garbenheimer Feuerwehr umgegangen ist, hat schon seine eigene Qualität. Lautz wurde, nachdem er die Einladung zur
Ortsbeiratssitzung verteilt hatte und Oberbürgermeister Dette (FDP) erfuhr, was die Feuerwehr vorhatte, anscheinend wie ein Schuljunge schlicht zurückgepfiffen. Das Thema
bitte jetzt nicht in den Ortsbeirat – so lautete wohl die politische Maßgabe aus dem Magistrat. Ansprechpartner für Feuerwehrangelegenheiten ist ganz vorne der zuständige
Dezernent im Magistrat, Wetzlars Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP). Dass Dette kurz vor seiner angestrebten Wiederwahl eine öffentliche Diskussion über das kommunalpolitisch
sensible Thema Zustand, Ausrüstung und Unterbringung der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr vermeiden möchte, ist aus seiner Sicht verständlich. Dies gilt gerade dann, wenn es sich
um begründete Hinweise auf Mängel handelt. Hier wurde ganz schnell, unter tätiger Mithilfe des Ortsvorstehers, der Deckel auf ein unerwünschtes kommunalpolitisches Thema gepackt
und Druck auf den Feuerwehrvorstand ausgeübt, seinen Vorstoß beim Ortsbeirat einzustellen. „Wir möchten gerne wissen“, so Ortsbeiratsmitglied Waldemar Droß (SPD), „wie Erich Lautz
seine Rolle als Ortsvorsteher versteht“. Üblich sei in den anderen Wetzlarer Stadtteilen, dass der Ortsvorsteher die Interessen der Bürger, die des Stadtteils und die der
Vereinsgemeinschaften nach Außen gegenüber Magistrat und städtischen Gremien vertrete. In Garbenheim erfahre man seit Jahren das Gegenteil. Hier sei es die Regel, dass
der Ortsvorsteher die Interessen des hauptamtlichen Magistrats gegenüber Bürgern und Vereinen des Stadtteils vertrete. Der Umgang mit dem Anliegen der Feuerwehr sei hierfür ein Paradebeispiel.
Stützwandsanierung „Wacholderberg“ – Anlieger wehren sich gegen zu hohe Kostenbeteiligung
Die Anlieger des „Wacholderberges“ wehren sich gegen zu hohe Kostenbelastung durch den
geplanten Neubau der Stützmauer. Seit über 20 Jahren ist an der Ortsstraße „Wacholderberg“ nichts repariert worden. Die Bordsteine und Rinnsteine haben sich in dieser
Zeit vielfach gesetzt; Oberflächenwasser ist in den aufgeschütteten Boden geflossen, Risse in der Bitumendecke sind durch Ab-senkungen entstanden – kurzum, es besteht erheblicher
Sanierungsbedarf. Das Fazit der städtischen Bauverwaltung nach jahrzehntelangem Nichtstun: Jetzt wird geklotzt, und nicht gekleckert. Der Wacholderberg soll talseits auf mehr als der halben Länge mit einer neuen Stützmauer
saniert werden, Teile des Kanals sowie Bord- und Rinnsteine sind zu erneuern, der Gehweg soll überwiegend mit Verbundsteinen gepflastert werden. Die alte Straßendecke zwischen
„Mehlstück“ am einen Ende und „Pfeiffer“ am anderen Ende wird abgefräst und eine neue Feinbitumen-decke aufgebracht. Über die gesamte Länge soll dann aus Sicherheitsgründen
noch ein 1m – hoher Stabgitterzaun auf der Mauerkrone der Stützmauer angebracht werden. Kosten werde das gesamte Projekt, so die Planung der Bauverwaltung, aller
Voraussicht nach 320 000 Euro. Im Februar 2007, zu Beginn der Planungen, hatte Achim Beck (CDU) als zuständiger Baudezer-nent in einem offiziellen Schreiben an Ortsvorsteher Erich Lautz (FW) noch mitgeteilt, „da die Stütz Das wurde später dann von ihm zurückgenommen. Er, Beck, habe sich geirrt. Die Kosten seien doch umzulegen; die Grundstücksanlieger in dem Abschnitt zwischen „Mehlstück“ und
Einmündung „Am Pfeiffer“ seien zu 50 Prozent an den Kosten der Baumaßnahme zu beteiligen.
Die Sanierung der Straße „Wacholderberg“ ist ohne Zweifel erforderlich. Das sehen auch Anlieger so. Dass die Straße so ist wie sie ist – nämlich dringend sanierungsbedürftig, liegt
zuvorderst an den versäumten Reparaturen der ver-gangenen Jahre. Diesen Vorwurf muss sich Beck bekanntlich nicht nur in Garbenheim anhören. Im gesamten Stadtgebiet haben es
Beck und die CDU,FW, FDP – Koalition zu verant-worten, dass Straßensubstanz verfällt, die dann, wenn das Kind im Brunnen liegt und nichts mehr zu reparieren geht, zu Lasten der Anwohner grundhaft teuer saniert werden muss.
Die Anlieger des Wacholderberges hatten sich überwiegend damit abgefunden, dass Sie für ihre Straße mit z.T. mehreren Tausend Euro zur Kasse gebeten werden sollten. Als die im
Sommer 2008 erfolgte öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme ergab, dass die preisgünstigste Firma mit ihrem Angebot rund 50 % über den ursprünglich berechneten
Kosten von 320.000 Euro lag, gab es Widerstand bei den Anwohnern. Unterschriften wurden gesammelt; der Magistrat wurde angeschrieben. Die Forderung der Anlieger: Die
Baumaßnahme nicht auf das Wünschenswerte, sondern auf das Notwendige beschränken. Das Konzept der Bauverwaltung sei Kür – aus Sicht der Anlieger genüge die Pflicht. Große
Abschnitte der vorhan-denen Stützmauern seien noch in Ord-nung und ein teurer durchgängiger Stabgitterzaun sei so auch nicht erforderlich. Bis zum gegenwärtigen
Zeitpunkt bleibt Beck dabei, dass das vorliegende Konzept mit kaum nennenswerten
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Bild: Sanierte Stützmauer in der „Ritterkaut“
Abstrichen realisiert werden soll. Man hoffe, dass bei der erneuten Ausschreibung der Maßnahme in 2009 aufgrund der verschärften Wettbewerbssituation im Tiefbau die
Baumaßnahme doch noch zu den ursprünglich kalkulierten Kosten zu bekommen sei. Ob dies nur ein frommer Wunsch ist oder ob diese Einschätzung einen realen Hintergrund hat wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
Die Grundstücksanlieger der Straße „Ritterkaut“ hatten hingegen Glück. Erst nachdem die kürzlich dort zusammengebrochene Stützmauer auf rd. 13 m Länge mit Winkelelementen und
Stabgitterzaun saniert und seitens der Stadt komplett finanziert worden war, hat Wetzlars Baudezernent Achim Beck (CDU) umdisponiert und entschieden, dass, entgegen seiner
ursprünglichen Aussage, die Anwohnerbeteiligung an den Kosten der Stützmauersanierung Wacholderberg doch erforderlich sei.
Auszug aus der Straßenreinigungssatzung der Stadt Wetzlar § 9 Schneeräumung (1) Neben der allgemeinen
Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege, Überwege und Fußgängerzonen im Bereich der ihnen zugeordneten Reinigungsfläche in einer solchen Breite vom Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als
unvermeidbar beeinträchtigt wird. Die Mindestbreite (bei Gehwegen mit vorwiegend Anliegerverkehr) beträgt 1,25 m. (2) Bei zweiseitig bebaubaren Straßen mit nur einseitigem Bürgersteig sind die Eigentümer und Besitzer der
Grundstücke auf beiden Straßenseiten räumpflichtig. Die Räumpflicht wechselt von Woche zu Woche (Montag bis Sonntag) zwischen den Anliegern auf der Seite des Bürgersteigs und den Gegenüberliegern, jährlich neu beginnend mit dem ersten Montag
im Jahr bei den Anliegern auf der Seite des Bürgersteigs.
Das Grasmaul
Stadtteilzeitung des SPD-Ortsvereins Garbenheim Juni 2009
Lärmschutz Garbenheim – Teil II: Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch gefallen lassen ?
Es war nicht ungeschickt, wie die Koalition aus CDU, FDP und FWG den Haushaltsantrag der
Wetzlarer SPD zur Finanzierung einer Lärmschutzwand entlang der B49 in Garbenheim Mitte April in der Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Mehrheit ausgehebelt hatte. Im Konjunkturpaket I der Bundesregierung vom November 2008
waren Gelder des Bundes für Lärmschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt worden. Kommunen, die fertige Pläne in der Schublade hatten und zügig Mittel beantragen würden, konnten durchaus von dem Programm profitieren. Im
Dezember 2008 hatte die Garbenheimer Aktionsgemeinschaft pro Lärmschutz den Magistrat auf dieses Förderprogramm hingewiesen und den Magistrat aufgefordert, hier schnell aktiv zu werden. Ergebnis: Null, Nichts! Erst als Mitte April
der Antrag der SPD –Stadtverordnetenfraktion für die Bereitstellung der Mittel für eine Lärmschutzwand aus dem städtischen Haushalt auf dem Tisch lag, wurde die Koalition unruhig. Schließlich steht am 7. Juni die Oberbürgermeisterwahl in
Wetzlar an. Noch einmal die Blöße, dass die Garbenheimer FWG-Stadtverordneten Christa Lefevre und Ortsvorsteher Erich Lautz in aller Öffentlichkeit gegen fundamentale Interessen ihres eigenen Stadtteils votieren müssten,
wollte man sich nicht geben. Deshalb hatte die Koalition noch eilends während der Ausschussberatungen über den SPD-Antrag einen Alternativantrag formuliert, der dann auch die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung fand.
Der Magistrat wurde beauftragt, sich um Fördermittel aus dem Konjunkturpaket I der Bundesregierung zu bemühen - das gleiche Förderprogramm, auf das die Aktionsgemeinschaft den Magistrat schriftlich schon ein Vierteljahr früher, im Dezember
2008 hingewiesen hatte. Dass Dette & Co hier drei Monate schlicht untätig waren und damit durch Zeitverzug die Chancen tatsächlich Fördermittel des Bundes zu bekommen gegen Null gehen, raubt in dieser Koalition niemanden den Schlaf.
Sören Bartol (SPD), Marburger Bundestagsabgeordneter, Verkehrsexperte und Mitglied im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages gibt dem Wetzlarer Antrag allein schon wegen der späten Antragstellung kaum Chancen, weil andere Kommunen
hier schneller reagiert hatten. Und so bleibt als Fazit, dass allen Lippenbekenntnissen von CDU, FDP und FWG zum Trotz, diese Koalition überhaupt nicht daran denkt, selbst wenn sie die Fördermittel auf einem Silbertablett
serviert bekäme, Lärmschutz für Garbenheim zu realisieren. Wie ist es ansonsten zu erklären, dass der Magistrat von Dezember 2008 bis April 2009, trotzdem er noch ausdrücklich auf das Förderprogramm hingewiesen wurde, nichts auf
den Weg gebracht hat ? Möchten Dette, Beck & Co auch noch zum Jagen getragen werden ? Dabei würden die Kosten für eine Lärmschutzwand mit rd. 150 Tsd. Euro pro Jahr die städtischen Finanzen auch ohne zusätzliche
Fördermittel nicht überstrapazieren. Da werden Jahr für Jahr von dieser Koalition höhere Beträge für deutlich weniger sinnvolle Zwecke ausgegeben. Allein die Ausrichtung des Hessentages 2012, um den sich Dette bemüht,
wird der Stadt Wetzlar aller Voraussicht nach Schulden in Millionenhöhe bescheren. Und so bleibt in der Tat die Frage für die Garbenheimer Bürger, wie lange sie sich diese Tricksereien und politische Hinhaltespielchen noch gefallen
lassen wollen? Dabei haben die Bürger, wenn sie es wollen, ein sehr wirksames Mittel in der Hand um sich zu wehren: Ihre Stimme, ihr Kreuz in der Wahlkabine – der Zorn der Wähler kann bekanntlich Berge versetzen.
Am 7. Juni ist Oberbürgermeisterwahl und Europawahl – gehen Sie hin.
Zitate aus der Stadtverordnetenversammlung vom 22. April zum
Thema Lärmschutz Christa Lefevre (FWG) ..den Haushaltsantrag von der SPD hätten wir nicht mitgetragen, denn es ist unrealistisch anzunehmen, dass die
Stadt die Gesamtkosten dieser Lärmschutzwand trägt…………. Brigitte Droß (SPD) …es liegt doch auf der Hand, dass Sie sich mit diesem Antrag… wieder einmal über einen Wahltermin retten wollen.
Diese Vorgehensweise kennen wir ja schon aus der Vergangenheit. Ich weiß, viele der hier Anwesenden sind des Themas müde. Unterschätzen Sie aber nicht die Hartnäckigkeit der Garbenheimer Bürger, die weiter um den Wohnwert ihres
Stadtteils kämpfen werden.
Dette - Buchten
Der Verbindungsweg durch die Lahnaue von Garbenheim nach Naunheim erfreut sich insbesondere
bei schönem Wetter großer Beliebtheit: Autofahrer auf dem Weg zur Segelflughalle und Naunheimer Sportgelände, Radfahrer, Spaziergänger, Skater und zwischendrin manchmal auch noch landwirtschaftlicher Verkehr - und dies alles
auf einem schmalen befestigten ehemaligen Feldweg. Für den Weg ist zwar Geschwindigkeitsbeschränkung 30 Km/h angeordnet – aber das Auge des Gesetzes ist weit weg. Wetzlars Oberbürgermeister Wolfram Dette hatte, als die Klagen
über Raser an ihn herangetragen wurden, einen Vorschlag zur Abhilfe: Schwellen. Nun ist gegen Schwellen zur Verkehrsberuhigung beispielsweise in Anwohnerstraßen an und für sich nichts einzuwenden. Auf einem ausgewiesenen Fernradweg, und
hierzu gehört der Weg durch die Lahnaue, sind sie eher Unfallquelle als probates Mittel zur Geschwindigkeitsreduzierung. Sie nützen insbesondere dann nichts, wenn sie von PKWs umfahren werden. Und genau dies passiert: Dafür
braucht es keinen Verkehrspsychologen, das hätte jeder Autofahrer Herrn Dette vorab sagen können. Da wo Platz ist werden die Schwellen umfahren. Folge ist, dass der Weg an diesen Stellen beidseitig ziemlich übel zugerichtet wird. Zwischenzeitlich hat der Volksmund die kaputtgefahrenen Randstreifen Dette-Buchten getauft. Es wird nicht lange dauern, dann wird im Haushalt der Stadt Wetzlar Geld für die Beseitigung der Dette-Buchten eingestellt
werden müssen. Den Bürgern wird man dann stolz mitteilen, dass man doch, entgegen der Miesmacherei der Opposition, erhebliche Anstrengungen unternehme um Straßen und Wege instand zu halten.
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Anwohner des Wacholderberges werden für Versäumnisse des Baudezernenten zur Kasse gebeten
Nun liegt das neue Ausschreibungsergebnis für den Bau der Stützmauer am Wacholderberg vor. In einem Schreiben an die Anlieger teilte die Bauverwaltung Ende April mit, dass die
Baukosten den ursprünglichen Schätzbetrag der Planer von 320.000 Euro um 80.000 Euro nur „maßvoll“ übersteigen würden. Jetzt meinen sie seien die Anwohner richtig froh, dass
die Kosten nur 400.000 Euro anstatt wie bei der ersten Ausschreibung 480.000 Euro betragen würden. Das kann, je nach Grundstücksgröße für die Anwohner bedeuten, dass
die Rente eines halben Jahres weg ist. Für Dette und Beck mögen das kleine Beträge sein, für Einige wird dies bedeuten, dass sie Schulden machen müssen. Dabei wird nach wie vor
auch von Baufachleuten diese Sanierungsmaßnahme „Stützmauer Wacholderberg“ als in dieser Form unnötig und überzogen bewertet. Insbesondere die Tatsache, dass über Jahre hinweg die Sanierung selbst von kleineren
Straßenschäden unterlassen wurde und nun diese Versäumnisse von den Anwohnern bezahlt werden müssen, treibt den Leuten die Zornesröte auf die Stirn. Dabei wird der
Wacholderberg kein Einzelfall bleiben. Davon gehen zumindest Stadtverordnete der SPD aus. Dahinter stecke offensichtlich System: Straßensanierungen kosten Geld; die Magistrat
kann viel Geld sparen, wenn man nur lange genug mit den Reparaturen wartet und dann die Anlieger zur Kasse bittet. Ortsvorsteher Erich Lautz (FWG) ist bei diesem Thema merkwürdig still geworden.
Baudezernent Beck hatte ihm offiziell im Februar 2007 noch schriftlich mitgeteilt, dass auf die Anwohner des Wacholderberges wegen der Stützwandsanierung keinerlei Kosten
zukommen würden. Das Ganze sei ein Irrtum gewesen, so Beck später. Anlieger sind zu Recht der Auffassung, dass Ortsvorsteher Lautz, Stadtverordneter und stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher, wenn er einen Funken politisches Rückgrat gehabt hätte, Beck auf sein schriftlich gegebenes Wort hätte festnageln müssen.
Wagner oder Dette ? Oberbürgermeisterwahl und Europawahl am 7. Juni.
Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl im Juni 2003 beteiligten sich von rd 1600
Wahlberechtigten im Stadtteil Garbenheim gerademal 541 (32,2%) an der Wahl und gaben ihre Stimme ab. In Wetzlar insgesamt sah es nicht viel besser aus. Dort ging
ebenfalls nur jeder dritte Wähler zur Wahl - Wahlbeteiligung 34,5 Prozent. Für die Einen ein bestürzendes Ergebnis, weil sie die Grundfesten der kommunalen Selbstverwaltung
bedroht sehen, wenn Wähler ihr Wahlrecht im wahrsten Wortsinne in die „(Papier)Tonne“ werfen ; für die Anderen ein klares Zeichen dafür, dass die Wähler in ihrer überwiegenden
Mehrzahl mit dem Oberbürgermeister und der von ihm bestimmten Kommunalpolitik in Stadtteil und Gesamtstadt ausgesprochen zufrieden sind – ansonsten hätten sie ihre
Unzufriedenheit mit ihrer Stimmabgabe ja zum Ausdruck bringen können. In Garbenheim waren dies in 2003 immerhin über 1100 zufriedene Wahlberechtigte, die bei der letzten
Oberbürgermeisterwahl im Juni 2003 zuhause geblieben waren. Am 7. Juni wird erneut gewählt - Europawahl und Wetzlarer Ober- bürgermeisterwahl.
Für die Wetzlarer SPD stellt sich Manfred Wagner (
Garbenheimer Klappergasse
Wenn man alles zusammenrechnet hat der Ausbau der Garbenheimer Bachstrasse im Jahr 2003 insgesamt mehr als 800.000 Euro gekostet. Ein ordentlicher Anteil davon wurde, wie
derzeit beim Ausbau des Wacholderberges vorgesehen, auf die Anlieger umgelegt. Man hatte Anliegern und Ortsbeirat versprochen, die Baumaßnahme werde zwar etwas teurer,
aber dafür werde die Ortsstraße auch dauerhaft in Ordnung gebracht sein und das Edelpflaster sei auch optisch sehr ansprechend . Bezüglich des Pflasters läßt sich über
Geschmack bekanntlich trefflich streiten. Tatsache ist, dass die Bachstraße nach nicht einmal 6 Jahren deutliche Baumängel aufweist. Die teure Pflasterung hält der
Verkehrsbelastung offensichtlich nicht dauerhaft stand; das Pflaster „klappert“. An der Ecke zum Abzweig Ritterkaut, dort wo durch die rechtwinklige Kurve die Belastung
zwangsläufig besonders hoch ist, sind schon die ersten Pflastersteine „hochgekommen“. Man müsse halt nachsanden, so die lapidare Mitteilung im Ortsbeirat – mehr nicht.
Die Anwohner der Garbenheimer Wohnstraße „Philippswonne“ haben beim Endausbau, als es um die Frage ging „Pflaster oder Schwarzdecke“ im nachhinein gesehen offensichtlich
richtig entschieden. Sie lehnten die teure Pflasterung ab und entschieden sich für einen pflegeleichten Bitumenbelag – der war deutlich billiger und klappert wenigstens nicht.
Was andere nicht bringen – hier können Sie es lesen Informationen und Nach- richten aus der Wetzlarer Kommunalpolitik
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Hrsg. SPD - Stadtverband Wetzlar ; V.i.S.d.P. Brigitte Droß, Bergstrasse 60, 35578 Wetzlar Tel 06441 2092520 ; Fax: 0180 506034747573 ; email: redaktion @ wetzlar-nachrichten.de; Veröffentlichung und Weiterverbreitung von Beiträgen und Fotos nur mit Quellenangabe und Genehmigung der Redaktion zulässig; für namentlich gekennzeichnete Beiträge übernimmt der jeweilige Autor die alleinige presserechtliche Verantwortung |