OB-Kandidat Manfred Wagner, SPD, fordert:

Städtebauliches Entwicklungskonzept für die Bahnhofstraße einschließlich des rückwärtigen Bereiches bis zur Inselstraße muss dem Straßenausbau vorangehen

22. März 2009 „Bevor städtische Mittel in die Umgestaltung der Bahnhofstraße in dem Abschnitt zwischen Buderusplatz und Herkules-Center investiert werden, muss ein Entwicklungskonzept für diesen Bereich erarbeitet werden“, so die Forderung des Oberbürgermeister-Kandidaten der Wetzlarer SPD, Manfred Wagner. In dieses Konzept möchte Wagner den rückwärtigen Bereich der Bahnhofstraße bis zur Inselstraße ebenso eingebunden wissen, wie das Grundstück des ehemaligen Kaufhauses „Mauricius“, aber auch den Lahnhof.

Seit Februar 2005 hat die Bahnhofstraße ebenso wie andere traditionelle Einzelhandelsbereiche in Wetzlar einen Niedergang erlebt. Diese Entwicklung ist ganz maßgeblich durch die Erhöhung der Verkaufsflächen um ca. 23.500 m² sowie die Konzentration des filialisierten Einzelhandels im Forum gekennzeichnet. Zu dieser Feststellung gelangt die von der Stadt Wetzlar mit Überlegungen zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt Wetzlars beauftragte Catella Property Group ausweislich ihrer Kurzpräsentation im Rahmen der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsaus-schusses am 02. Dezember 2008.

Ob dem gerade in der Bahnhofstraße besonders deutlich erkennbaren Niedergang durch die von der Catella Property Group angedachten Maßnahmen zur Verlagerung der Handelsflächen aus der "zweiten Reihe" an die "Front" der Fußgängerbereiche begegnet werden könne, erscheine fraglich, meinte Wagner. Diese Überlegungen änderten zumindest nichts an der Tatsache, dass nach wie vor ein sehr beachtlicher Überhang an Einzelhandelsflächen bestehe.

Manfred Wagner weiter: „Fraglich ist ebenfalls, ob die Aufwertung der Bahnhofstraße (Herkules-Center bis Buderusplatz) durch einen neuen Oberflächengestaltung, durch neue Beleuchtungsanlagen, eine andere Bepflanzung oder aber mittels einer neuen Möblierung dazu beitragen kann,  diesem einstmals so bedeutenden Einkaufsbereich seinen früheren Charakter zurückzugeben.“

Bevor weitere Mittel – im Haushalt ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,7 Mio. Euro veranschlagt - in den Straßenausbau investiert würden, erscheine es dringend erforderlich, den Gesamtbereich zwischen Buderusplatz, Inselstraße und Bahnhofstraße einer planerischen Gesamtüberlegung zu unterziehen. Zudem gelte es gerade auch die problembehafteten Immobilien (ehem. Kaufhaus "Mauricius", Lahnhof, ehem. Verwaltungsgebäude der Fa. J.G. Müller) einzubeziehen.

Dabei seien nach Ansicht des OB-Kandidaten angesichts des Überhanges an Einzelhandelsflächen andere, sich von der klassischen Einzelshandelsnutzung unterscheidende Möglichkeiten zur Verwertung dieser Flächen (u.a Wohnnutzung, Hotelnutzung gem. Hotelstudie, Etablierung von Bildungseinrichtungen etc.)  in die konzeptionellen Überlegungen einzubeziehen, um dieses Quartier nachhaltig zu beleben.

Die Tatsache, dass es am Markt kaum Nachfragen nach den Einzelhandlesflächen in diesem Bereich gebe, verdeutliche nach Einschätzung des SPD-Politikers die Ab-wärtsentwicklung. Mit den bisher angewandten Rezepten werde diesem Trend auch nicht zu begegnen sein, mutmaßte Wagner. 

Daher habe er einen Antrag in dies Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der darauf ziele, Investitonen in den Ausbau der Bahnhofstraße zwischen Buderusplatz und Herkules-Center von einem zukunftsfähigen Entwicklungkonzept abhängig zu machen. Nach seiner Überzeugung müsse die die Stadtverordnetenversammlung  dafür Sorge tragen, dass alle Alternativen gedacht werden dürften und man sich nicht selbst hindernde Beschränkungen auferlege.

„Ich wünsche mir, dass dieser Prozess durch eine breit angelegte Beteiligung aller interessierten Einwohnerinnen und Einwohner begleitet wird und könnte mir als Beteiligungsform das vielfach erprobte Modell einer „Zukunftswerkstatt“ vorstellen“, betonte Wagner.

Bis zur Vorlage eines solchen Konzeptes erscheint es nach seiner Überzeugung nicht sinnvoll, öffentliche Mittel in die Erneuerung der Bahnhofstraße zu investieren, die womöglich lediglich eine Alibifunktion hätten. Investitionen müssten schließlich auf der Grundlage zukunftsfähiger Konzept erfolgen. Es wäre äußerst bedauerlich, wenn in die Umgestaltung des besagten Abschnittes der Bahnhofstraße in einem beachtlichen Ausmaß investiert werden würde, ohne dass dies zu einer Belebung des Quartiers beitragen würde.

Nachstehend ist der Antragstext abgedruckt. Er korrespondiert mit einem Haushaltsantrag der darauf zielt, die im Haushaltsplan für das Jahr 2009 vorgesehene Summe im Umfange von 30.000 Euro sowie die Verpflichtungsermächtigung im Höhe von 1,7 Mio. Euro zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt,

1. der im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr  2009 vorgesehenen weiteren Umgestaltung der Bahnhofstraße in dem Abschnitt zwischen Herkules-Center und Buderusplatz die Erarbeitung eines bereichsbezogenen Entwicklungskonzeptes voranzustellen.

2. in dieses Konzept die Nachnutzung des Grundstückes des ehemaligen Kaufhauses „Mauricius“, soweit möglich des „Lahnhofes“  sowie des rückwärtigen Bereiches zwischen Bahnhofstraße und Inselstraße (unter Einschluss des zur Verwertung stehenden Anwesens der ehem. Fa. J.G. Müller) für Nutzungszwecke einzubinden, die eine Alternative zur Einzelhandelsnutzung darstellen (z.B. Wohnen, Ansiedlung von Beherbergungsbetrieben, Bildungseinrichtungen etc.) und zur Neuausrichtung und Belebung dieses Quartieres beittragen.

3. denkbare Möglichkeiten zur Verfügbarmachung der unter Ziffer 2 genannten Flächen und Objekte unter Einbezug der Eigentümer sowie geeigneter Dritter zu untersuchen.

4. interessierte Einwohnerinnen und Einwohner in die Erarbeitung des unter Ziffer 1 genannten Konzeptes (z.B. mittels einer „Zukunftswerkstatt“) einzubeziehen.

SPD trägt die Vorplanungen zur Modernisierung und zur barrierefreien Gestaltung  des Bahnhofsumfeldes mit

28. Februar 2010 Nach Ansicht der SPD-Stadtverordnetenfraktion stellt der vorliegende Vorentwurf zur Modernisierung  und zu barrierefreien Gestaltung des Wetzlarer Bahnhofsumfeldes  eine ebenso attraktive wie auch funktionale Lösung dar. Zwar bedürfte der Plan noch seiner konsequenten Weiterentwicklung und es seien offene Fragen zu klären, doch könne seine Fraktion die aktuelle Vorlage mittragen, betonte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Manfred Wagner.

„Auf eine konkrete  Vorlage des Magistrates zur Modernisierung und zur barrierefreien Gestaltung des Bahnhofsumfeldes haben wir sehr lange warten müssen“, betonte Wagner.

Ohne vertiefend auf die weit in das letzte Jahrhundert zurückreichenden Planungen einzugehen, erinnerte er aber nochmals an die Diskussion im Zusammenhang mit dem Neubau des heutigen Forums und der Arena. So habe die SPD bereits im Mai 2001 die zeitliche Abkopplung der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes kritisiert. Von dem Magistrats wurde damals eine zeitnahe Realisierung in Aussicht gestellt.

„Schon zu jener Zeit haben wir hinter den unbestimmten Begriff der „zeitnahen Realisierung“ ein dickes Fragezeichen gesetzt“, erinnerte Wagner.

Wir befürchteten, dass Wetzlar seinen Einpendlern und Gästen auf lange Sicht mit dem Busbahnhof und dem Bahnhof einen unattraktiven Empfang in der Nachbarschaft eines modernen Einkaufszentrums bieten würde. Leider hat sich diese Vermutung bestätigt; inzwischen sind nahezu 9 Jahre ins Land gegangen und nun liegen erstmals und unter den Beteiligten weitestgehend abgestimmte Pläne im Stadium eines Vorentwurfs vor.

Wenn auch der Magistrat immer wieder betont habe, angesichts der Komplexität und der einzubindenden Partner habe man bisher keine Konzeptionen vorlegen können, so sei dies eine Sichteise. Vieles spreche aber auch für die Einschätzung, dass es mit einer entsprechenden Schwerpunktsetzung schneller hätte gehen können und auch gehen müssen. Dies gelte gerade für die Umgestaltung des maroden Busbahnhofes.

 „Die Uhr können wir nicht mehr zurückdrehen und vertane Zeit nicht wieder einholen“, betonte der Fraktions-Vize. Daher gelte es, sich konstruktiv mit den nun vorliegenden Planungen, deren Umsetzung, dem Zeitplan, aber auch der Finanzierung des Vorhabens auseinanderzusetzen.

Schließlich gebe es auch ausweislich der Magistratsvorlage noch viele Punkte und Fragestellungen, die zu klären seien. Dies reiche von der Verkehrserschließung Busbahnhof/ Zollamtsschleife über die Folgebelastungen der vorgesehenen Überdachung des Busbahnhofes bis hin zur Gestaltung der P&R-Anlage auf der Bahnhofsnordseite und den barrierefreien Übergang zwischen Bahnhof und Busbahnhof. Weitere Wagnisse bestünden zum jetzigen Zeitpunkt noch, weil die notwendigen Bodengutachten angesichts des Winters noch nicht durchgeführt werden konnten.

Nach Ansicht Wagners sei aber auch der Zeitplan kritisch anzusprechen. Er sei äußerst eng bemessen und mehr als ambitioniert. So müsse man bezweifeln, ob die aufgezeigten Zeiträume realistisch und die Ziele erreichbar seien.

Zur Erklärung verwies er auf die im Bahnbereich bei laufendem Betrieb vorzunehmenden Veränderungen, die nach allen Erfahrungen sehr komplex und zeitintensiv seien.