Stadtrat Beck kämpft gegen Kraftwärmekopplung

26. Oktober 06 Um Energie zu sparen bedarf es neben technischer Intelligenz eines entsprechenden guten Willens. Dem Wetzlarer Stadtrat Beck scheint eins von beidem nicht gegeben. Anders lässt sich die Magistratsvorlage nicht erklären, mit der er die Entscheidung des Stadtparlaments über eine neue Energieversorgung vorbereitet hat. Bemerkenswert auch das Motto der Koalition: „Augen zu und durch.“ Auch der Stadtverordnete und Heizungsbaumeister Ralf Jeschke (FWG) ließ sich trotz seines Sachverstandes nicht von dieser Linie abbringen. Zum Glück gab es im letzten Augenblick das Angebot zum Anschluss an die Fernwärme des auf dem Buderusgelände geplanten Kraftwerkes. Bis dahin soll jetzt eine vorläufige Regelung getroffen werden.

Mit Rücksicht auf die große Zahl städtischer Liegenschaften wird das Parlament sich indes noch sehr viel öfter mit der Frage moderner Energieversorgung beschäftigen müssen. Deswegen sei die eingangs zitierte Vorlage noch einmal beispielhaft als ein Vorgehen erläutert, wie man die Problemstellung nicht angehen sollte.

 

Früher Verwaltungsgebäude der Fa. Leitz  - heute Rathaus der Stadt Wetzlar. Für die anstehende neue Heizungsanlage sind moderne ökologisch sinnvolle Lösungen angeblich unsinnig weil unwirtschaftlich, sagt Baudezernet Achim Beck (CDU). Sein Problem: Niemand nimmt ihm dies ab.  

Bei Verwaltungsgebäuden wie dem Wetzlarer Rathaus ist es mittlerweile Standard, Primärenergie wie Öl oder Gas – wenn man schon keine nachwachsenden Rohstoffe einsetzt – mit Hilfe von Kraftwärmekopplung effizient zu nutzen. Mit Hilfe eines Motors wird Strom erzeugt, der dann ins Stromnetz eingespeist und verkauft wird. Die Raumheizung erfolgt mit der Abwärme des Motors: Optimaler kann man fossile Brennstoffen nicht nutzen.

Dieses Prinzip wurde in der im Übrigen ausführlichen Magistratsvorlage schlicht ignoriert. Von Blockheizkraftwerken wurde behauptet, sie seien in den bestehenden Kellerräumen nicht unterzubringen. Auch seien erhebliche Maßnahmen zur Schalldämmung erforderlich, da im darüber liegenden Geschoßbüro Betrieb herrsche. Schließlich bestehe im Rathaus nur während der Heizperiode ein Wärmebedarf, der die gleichzeitige Erzeugung von Wärme und elektrischem Strom wirtschaftlich sinnvoll mache.

In der Beratung im Umweltausschuss musste der Stadtrat dann einräumen, dass die Blockheizkraftwerkstechnik in unseren Regionen in der Tat aus klimatischen Gründen nur in Verbindung mit einem Spitzenkessel Sinn macht. In dieser Kombination indes – so räumt er ein -gäbe es auch keine Raumprobleme. Auch musste er zur Kenntnis nehmen, dass mittlerweile Blockheizwerke mit einer Schalldämmung ausgestattet sind, durch die kein Unterschied zur klassischen Heizung besteht.

Die SPD-Fraktion hat veranlasst, dass der Stadt ein Angebot über den Einsatz moderner Blockheizkraftwerkstechnik unterbreitet wird. Die Begleitrechnung ergibt, dass im Laufe von 20 Jahren dadurch trotz erhöhter Investition in Folge einer dramatischen Einsparung des Energieeinsatzes beim jetzigen Preisniveau 400.000 Euro einzusparen wären. Damit war die Magistratsvorlage zur Makulatur erklärt worden. Dies konnte der Stadtrat nicht auf sich sitzen lassen. Von zwei – wie er meinte unabhängigen – Ingenieurbüros ließ er sich errechnen, dass diese Einsparung nicht erzielbar sei.

Im Ergebnis hatte er kritische Fragen formuliert, die der Anbieter zum gesetzten Termin ausführlich beantwortet hatte. Damit brach er die Diskussion ab. Im Umweltausschuss trug er vor, dass hinsichtlich der Blockheizkraftwerkslösung viele Fragen unbeantwortet geblieben seien. Im Laufe der Beratung stellte sich dann heraus, dass diese Fragen vorsichtshalber nicht formuliert worden waren. Dessen ungeachtet hielt er die Vorlage für abstimmungsfähig.

Im Parlament hielt er es für geboten, diesen Umstand zu vertuschen. Dem Stadtverordneten Dr. Ihmels, der sich im Parlament für die Blockheizkraftwerkslösung stark gemacht hatte, hielt er vor, sich im Umweltausschuss nicht genügend Zeit genommen zu haben. Tatsächlich hatte sich der Landrat lediglich dagegen verwahrt, dass der entsprechende Tagesordnungspunkt nach hinten verschoben wurde. Nachdem die Vorsitzende, Frau Greis, das Thema Energieversorgung des Rathauses am Anfang der Umweltausschuss-Sitzung aufgerufen hatte, hat der Landrat bis zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes intensiv mitgewirkt, bevor er anderweitigen Verpflichtungen nachgehen musste.

Man kann ja sehr oft in sachlichen Fragestellungen unterschiedlicher Meinung sein. Das Wenigste aber, was man von einem hauptamtlichen Stadtrat erwarten kann, ist handwerklich angemessene Vorbereitung von Stadtparlamentsentscheidungen. Dafür wird er bezahlt und dafür wird ihm ein Apparat zur Verfügung gestellt.

 

Lokales Energiekonzept für Wetzlar

Bürgerliche Koalition sieht keinen Handlungsbedarf und schmettert SPD-Initiative ab

Nach einer weniger sachlich, als vielmehr von parteipolitischem „Freund-Feind-Denken“ motivierten Betrachtung durch ihren „energiepolitischen“ Sprecher, den Stadtverordneten Klaus Breidsprecher, CDU, lehnte die bürgerliche Koalition einen auf die Erstellung eines Lokalen Energiekonzeptes für die Stadt Wetzlar zielenden Haushaltsantrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion ab. Vorangegangen war eine von Sachkompetenz getragene Rede des Stadtverordneten Dr. Karl Ihmels, der mit Nachdruck für die Erstellung eines lokalen Energiekonzeptes warb.

24.März 2007 Wie Dr. Karl Ihmels ausführte, solle mit einem solchen Konzept dargelegt werden, wie sich die künftige Energieversorgung der Stadt unter Einsatz nachhaltiger Energiegewinnungsformen zukunftssicherer und preiswerter gestalten lasse. Dabei gehe es nach Ansicht des SPD-Stadtverordneten darum, in Zusammenarbeit mit der enwag, den Wohnungsbaugesellschaften und der heimischen Wirtschaft die Energieversorgung sowohl der öffentlichen Hand als auch der privaten Verbraucher in einem vernünftigen Miteinander zu optimieren. „Für solche Konzepte, die auch die Frage beantworten, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Zeiträumen ein Gemeinwesen energieautark werden kann, gibt es unter anderem Fördermittel von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“, merkte Karl Ihmels ergänzend an.

Mit einem gequälten „Ja, aber“ reagierte der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende der enwag, Stadtverordneter Breidsprecher, CDU. So seien die Überlegungen der Sozialdemokraten ja grundsätzlich nicht des Teufels, doch sah er die Urheberschaft in den energiepolitischen Überlegungen der Spitzenkandidatin der SPD für die kommende Landtagswahl, Andrea Ypsilanti. Diese von ihm konstruierte Verquickung ließen die Ansätze der Wetzlarer SPD in seinen Augen als nicht lauter und mithin zustimmungsfähig erscheinen. Statt eines großen Konzeptes solle man kleinteilig beginnen, so die Empfehlung des CDU-Stadtverordneten. Als mögliche Prüffelder brachte er alternativ die Energie- und Wärmeversorgung des Hallenbades „Europa“, aber auch ganz generös die Versorgung des künftigen Baugebietes „Rothenberg“ im Stadtteil Garbenheim ins Gespräch. Für die nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung dieses zukünftigen Siedlungsbereiches hatte die SPD zuvor bereits eine Initiative ergriffen, die aber ebenfalls auf wenig Gegenliebe der sogenannten „Bürgerlichen Koalition“ stieß.

Als weiteres Motiv für die Ablehnung des Antrages der SPD betonte Breidsprecher, der Magistrat – und namentlich Stadtrat Peter Hauptvogel (FWG), zuständig für Wirtschaft und Umwelt, arbeite mit Nachdruck auf dem Felde der nachhaltigen Energieversorgung aber auch lokaler Beiträge zum Klimaschutz. Im Übrigen seien  bereits viele Maßnahmen vorangetrieben. Daher sei die Erstellung eines lokalen Energiekonzeptes für die Kreisstadt überflüssig.

Diese Ausführungen Breidsprechers und insbesondere der Hinweis auf Stadtrat Hauptvogel als den „Motor“ einer fortschrittlichen lokalen Energie- und Klimaschutzpolitik  riefen bei der SPD-Fraktion Erstaunen hervor, waren zu diesen Zukunftsfragen doch bisher von dem FWG-Politiker Hauptvogel keine konzeptionellen Vorstellungen zu vernehmen.

SPD stellt Berichtsantrag zu den Zielen und Maßnahmen einer lokalen Energie- und Klimaschutzstrategie des Magistrats

„Da das Wissen über die angeblich umfänglichen Strategien und Aktivitäten des Magistrates in seiner Gesamtheit und insbesondere einzelner seiner hauptamtlichen Kommunalwahlbeamten auf diesem für die Zukunft unserer Stadt äußerst wichtigen Gebiet nicht nur den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen von CDU, FWG und FDP vorbehalten bleiben kann, bedarf es der zügigen Vorlage eines umfassenden Berichtes mit dem der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung über seine Ziele und Strategien, aber auch die bereits ergriffene Maßnahmen zur lokalen Energie- und Klimaschutzpolitik informiert“, betonte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Manfred Wagner. Er habe aus diesem Grunde folgenden Berichtsantrag eingebracht:

Antrag:

    Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar bis zum 10. Mai 2007 einen umfassenden Bericht vorzulegen, aus dem sich ergibt, welche

    1. kurz-, mittel- und langfristigen Strategien er gerade unter Beachtung der Zielvorgaben aus dem Agenda-Prozess verfolgt, damit die Stadt Wetzlar als kommunale Gebietskörperschaft insgesamt unabhängiger von fossilen Energieträgern wird und zugleich einen lokalen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann?

    2. Auswirkungen seine Strategie auf sein Agieren als Mehrheitsgesellschafter der enwag hat?

    3. konkreten Maßnahmen er bisher ergriffen hat, damit die in den Nebenabreden zum Konsortialvertrag vom 03. Dezember 1987 zwischen der Stadt Wetzlar und Rhenag AG  bzw. ihren Nachfolgern, unter Ziffer II.8 vereinbarten Unternehmensziele der enwag (damaligen Stadtwerke) auf dem Felde des Umweltschutzes realisiert werden?

    4. Bedeutung misst er einer nachhaltigen lokalen Energie- und Klimapolitik als Standortfaktor bei?

    5. Maßnahmen bisher durch den Oberbürgermeister im Rahmen seiner Geschäftsverteilungskompetenz ergriffen wurden, um die Zuständigkeit für lokale Energie- und Klimaschutzaktivitäten in der Stadtverwaltung zu bündeln und die Vertretung in dem Aufsichtsrat der enwag hieran zu orientieren?

    6. Möglichkeiten er sieht, diese Fragestellungen zu einem zentralen Thema im Zuge der inhaltlichen Weiterentwicklung des von dem städtischen Amt für Umwelt und Naturschutz verantworteten Produktes „Beratung, Information und Förderung im Umwelt- und Naturschutz (Produkt Nummer 4.6.2) zu machen?

    7. Aktivitäten er mit welchen Ergebnissen seit dem Beginn der laufenden Kommunalwahlperiode zur

  • verstärkten Nutzung regenerativer Energien in städtischen Liegenschaften und Einrichtungen sowie in den Anwesen der Wohnungsbaugesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, ergriffen hat?
  • Information der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Betriebe vor Ort eingeleitet hat, um über den Einsatz, die Vorteile (und ggfls. auch gesicherten Erkenntnisse über Nachteile aufgrund anderer Zielkonflikte – Stichwort: Feinstaub) einzelner Energieträger und Versorgungssysteme sowie über die unterschiedlichsten Förderwege offensiv zu informieren?

„Wir gehen davon aus, dass unser Antrag auf Zustimmung der Koalitionsfraktionen stößt, ist er doch sicherlich ein willkommener Anknüpfungspunkt um das Stadtparlament, aber auch  die Öffentlichkeit über die bisherigen Aktivitäten aufzuklären“, betonte Manfred Wagner abschließend.

 

 

SPD: Magistrat soll endlich energiepolitisch aktiv werden

28. Sept. 2007  Die SPD-Stadtverordnetenfraktion räumt der lokalen Energiepolitik im Rahmen ihres in Arbeit befindlichen Konzepts einer lebenswerten Stadt breiten Raum ein. Ihr geht es dabei nicht nur um Klimaschutz , der  zwar global diskutiert, aber immer nur lokal realisiert werden kann. Ihr geht es dabei auch um Energiekostensenkungen, sowohl für die Stadt als auch für die Bürger. Zugleich möchte sie die langfristigen Perspektiven der Stadtwerke und damit deren Arbeitsplätze sichern.

Der erste Versuch einer grundlegenden Weichenstellung ist zwar an der bürgerlichen Mehrheit gescheitert. Die SPD-Fraktion hatte nämlich im Stadtparlament beantragt, der Magistrat möge ein Konzept zur verbesserten lokalen Energieversorgung in Auftrag geben. Die bürgerliche Mehrheit hat dies strikt abgelehnt, aber nach heftiger Debatte eingeräumt, die Sinnhaftigkeit eines Blockheizkraftwerkes für das Europabad prüfen zu lassen. Das von der Ruhrgas erarbeitete Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht nur ökologisch vorteilhaft wäre, sondern auch Kosten einspart. Die Vorteile werden durch das inzwischen  von der Großen Koalition beschlossene Klimaschutzprogramm noch deutlich höher ausfallen.

Inzwischen hat die SPD gleich ein ganzes Bündel von Anträgen gestellt, um das in mühseliger Kleinarbeit durchzusetzen, was eigentlich Aufgabe des Magistrats wäre, zumal dieser mit vier hauptamtlichen Wahlbeamten zahlenmäßig deutlich stärker besetzt ist als Städte vergleichbarer Größenordnung. In Sachen Energie- und Klimaschutzpolitik rangiert er demgegenüber im Vergleich zu den mittelhessischen Sonderstatusstädten hoffnungslos am Ende. Vor allem, wenn man Wetzlar mit Gießen oder gar Marburg vergleicht. Die SPD-Fraktion bereitet deshalb eine Veranstaltung mit einem auswärtigen Experten vor, der aufzeigen wird, was der Magistrat  auf diesem Feld an Chancen verspielt hat und was er durch fortgesetzte Inaktivität zu versäumen droht.

Dabei geht es der SPD neben Solar-Energie, Windkraft und Geothermie vor allem um Kraftwärmekopplung. Die deutsche Energiewirtschaft hat nämlich im Gegensatz zum aktuellen Anschein gar kein Stromproblem. Das eigentliche Problem liegt in der Wärmeerzeugung. Genauer gesagt in der Abwärme. Die deutsche Stromwirtschaft setzt in ihren Großkraftwerken (Atom, Gas, Kohle, Öl) doppelt soviel Abwärme frei als zur Beheizung des gesamten deutschen Wohnungsbestandes benötigt würde. Würde man die Hälfte der Stromproduktion auf Kraftwärmekopplung umstellen, und die Abwärme zur Heizung verwenden, bedürfte es nicht eines einzigen neuen Großkraftwerkes noch einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke Technisch und ökonomisch wäre dies leicht möglich. Von der Versorgungswirtschaft, die ihre Monopolstellung behalten möchte, kann man eine solche Umstellung nicht erwarten. Folglich ist die Bevölkerung und insbesondere die Kommune gefordert.

Die SPD-Fraktion hat deswegen den Antrag in das Stadtparlament eingebracht, dass der Magistrat für alle städtischen Wohnungen und die der städtischen Wohnungsbaugesellschaft den Einsatz von Kraftwärmekopplung durch die Installation von Blockheizkraftwerken veranlasst, soweit dies ökonomisch sinnvoll ist. Das wird nur für einen Teil des Wohnungsbestandes sinnvoll sein. Für den soll aber dann auch eine entsprechende Verpflichtung gelten. Dies bedeutet bei intelligenter Planung neben der Klimaschonung eine Heizkostenersparnis pro Wohnung von bis zu 200 Euro und mehr pro Saison. Dies wäre zugleich ein enormes Wirtschaftsförderungsprogramm, vor allem wenn man bedenkt, welche Anstöße damit für die privaten Hauseigentümer gegeben werden.

Die Stadtwerke sollen diesen Trend generell unterstützen und schwerpunktmäßig die größeren Wohneinheiten gleichzeitig mit Wärme und Strom versorgen. Darüber hinaus soll die Enwag nach der Vorstellung der Genossen ein Konzept zur Förderung von Kraftwärmekopplung auflegen, z.B. durch Baukostenzuschüsse oder verbilligte Gasbelieferung und dadurch langfristig Kunden binden .Sie sollte zum Kompetenzzentrum für eine moderne zukunftsfähige Energieversorgung werden  Ihrer künftigen Kundenberatung könnte sie dadurch einen ganz anderen Nachdruck verleihen.

 

Umwelt- und Klimaschutz in Wetzlar

 SPD: Magistrat hat keine Strategie

02. Dezember 2007   „Für den, der nicht weiß, welchen Hafen er ansteuert ist jeder Wind der richtige Wind.“ Dieses Wort des römischen Philosophen Seneca  bringt nach der Bewertung der SPD-Stadtverordnetenfraktion das Agieren des von CDU, FWG und FDP getragenen Magistrats auf dem Felde der lokalen Energie- und Klimaschutzpolitik der Stadt Wetzlar auf den Punkt. Strategie: Fehlanzeige!

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Manfred Wagner hatte dieses Thema nochmals auf die Tagesordnung gebracht, nachdem sich der Magistrat aufgrund eines Berichtsantrages der SPD zu diesen Politikfeldern geäußert hatte.

Lesen Sie nachstehend die Rede Wagner´s:

Sie können sich sicherlich erinnern, dass wir im Zuge der Haushaltsberatungen aufgrund eines Antrages meiner Fraktion eine Diskussion über die Notwendigkeit der Erarbeitung eines Lokalen Energiekonzeptes für unsere Stadt geführt haben.

Dieser Antrag fand zu unserem Bedauern keine Mehrheit. Für die Koalition begründete Kollege Breidsprecher seinerzeit die Ablehnung.

Zum einen mutmaßte er, die Urheberschaft für unseren Antrag läge bei der Landesvorsitzenden der SPD, Andrea Ypsilanti. Diese Mutmaßung alleine genügte ihm und der Koalition, um den Antrag abzulehnen.

Zum anderen führte Kollege Breidsprecher aus, der Magistrat – namentlich Stadtrat Peter Hauptvogel - arbeite mit Nachdruck an Maßnahmen zur nachhaltigen Energieversorgung und an lokalen Initiativen zum Klimaschutz.

Diese Mitteilung des Herrn Bürgermeister a.D. war für uns Veranlassung die Drucksache I/163 einzubringen, um an dem in den Koalitionsfraktionen offensichtlich vorhandenen Wissen über die konzeptionelle Arbeit des Dezernenten für Wirtschaft und Umwelt, aber auch des Magistrates in seiner Gesamtheit, teilhaben zu können.

Schließlich reden wir über ein ganz zentrales Thema, das nicht nur die Bundes- und Landespolitik beschäftigt, sondern das für unsere Stadt, die hier ansässigen Betriebe und die hier lebenden Menschen von Bedeutung ist.

Und dieses Thema ist auch im Wettbewerb mit anderen Standorten von elementarer Bedeutung.

Seit dem 24. September 2007 liegt die Antwort des Magistrates, unterzeichnet von Herrn Hauptvogel, vor.

Wir fanden diese Ausführungen so bemerkenswert, dass wir sie nochmals zur Aufnahme auf die Tagesordnung angemeldet haben, um im Plenum zumindest auf einzelne Aspekte der Einlassungen eingehen zu können.

Sie erinnern sich: Wir fragten nach den kurz- mittel- und langfristigen Strategien des Magistrates auf dem Felde der lokalen Energie- und Klimaschutzpolitik unter Beachtung der Zielvorgaben aus dem Agenda-Prozess.

Wie Herr Hauptvogel in seiner Antwort ausführt wurde im Zuge des Agenda-Prozesses wwar das Ziel formuliert, den CO 2 –Ausstoß und den Energieverbrauch bis 2010 gegenüber 2001 um 25% zu reduzieren, doch beklagt der Dezernent in seiner Stellungnahme zugleich, dass das Abschlussdokument keine Maßnahmen und Vorschläge enthalte!

Offensichtlich sieht er darin auch die Rechtfertigung dafür, sich diesen drängenden Fragestellungen mit Halbherzigkeit annehmen zu können.

Im Übrigen lautet die Antwort– man höre und staune: es gibt keine kurz- mittel- und langfristige Strategie für dieses wichtige Politikfeld. Es sei eine Daueraufgabe!

Wenn ich jedoch keine Konzeption habe, dann kann ich auch bei der Bewältigung einer sogenannten Daueraufgabe dem Grunde nach nur reagieren, statt zielgerichtet agieren zu können.

Nach der Mitteilung von Herrn Hauptvogel liegt die primäre Strategie auf der Öffentlichkeitsarbeit, um zur Energieeinsparung im privaten Bereich und in der Verwaltung beizutragen.

Ich bin sicherlich sehr unaufmerksam, denn sonst wären mir die permanenten Initiativen des Magistrates nicht entgangen.

Wenn sich die Öffentlichkeitsarbeit des Magistrates aber darauf erstreckt, dass der Oberbürgermeister presseöffentlich private Vorhaben öffentlich zu loben und Herr Hauptvogel sich zur Eröffnung der Energietage ablichten lässt, dann ist das wohl gelinde gesagt etwas dürftig.

Wenn davon die Rede ist, dass man sich in zweiter Linie darum bemühe, Möglichkeiten des Einsatzes regenerierbarer Energien und insbesondere im Bereich der solaren Energienutzung einen Schwerpunkt sehe, dann muss ich feststellen, dass sie bisher offensichtlich sehr im Verborgenen gearbeitet haben.

Die mit dem Haushaltsentwurf 2008 vorgenommene Absenkung der Förderung solarthermischer Anlagen auf gerade einmal 6.000  Euro ist wohl nicht gerade ein Paradebeispiel dafür, dass man auf diesem Feld seinen Schwerpunkt sieht. – Und zur gezielten Öffentlichkeitsarbeit über dieses und andere Förderprogramme ist ebenfalls nur Fehlanzeige festzustellen.

Bei den in Ihrer Antwort ferner angesprochenen Bemühungen, Flächen für die Nutzung von Fotovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen mussten Sie zum Jagen getragen werden; es bedurfte einer Initiative der SPD und es ist nach wie vor ein zäher Prozess.

Und auch die Verwaltungsanordnung, wonach der Einsatz alternativer Betriebsstoffe bei der Beschaffung von Kraftfahrzeugen zu prüfen ist, ist uneingeschränkt zu begrüßen, ist aber sicherlich nicht unbedingt als der ganz große strategischen Wurf zu bezeichnen. Neben Ihrer Ankündigung würde uns natürlich auch das Ergebnis Ihrer Prüfungen interessieren.

Schweigen will ich von der Diskussion über die Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus, als die Variante BHKW mit in Teilen eigenwilligen Argumenten ausgebootet wurde.

Die Antwort auf die Frage, welche Konsequenzen der Magistrat aufgrund seiner Strategie in seiner Funktion als Mehrheitsgesellschafter zieht, lautet, dass diese Strategie – also die Einzelaspekte über die ich eben berichtete – entsprechend verfolgt werde. Da es sich nur um „Versatzstücke“ handelt, die bei Licht nun wahrlich nicht als „Strategie“ zu bezeichnen sind, verfügt der Eigentümer Stadt selbst nicht über Vorstellungen, wie sich das Unternehmen kurz-, mittel- und langfristig auszurichten hat, um an gesamtstädtischen Zielvorstellungen ausgerichtet zu agieren.

Zur Frage, was er – also der Magistrat - getan habe, um die in der Nebenabrede zum Konsortialvertrag zwischen der Stadt Wetzlar und der „rhenag“ bzw. ihren Rechtsnachfolgern benannten Ziele auf dem Felde der Stärkung der regenerativen Energieerzeugung umzusetzen, antwortet er bemerkenswerter Weise nicht selbst sondern schließt sich einer Stellungnahme der enwag an. Diese besagt nichts über die Initiativen des Magistrats. Wenn wir eine Auskunft der enwag hätten haben wollen, dann hätten wir sicher auch einen Weg gefunden, die Geschäftsführung selbst zu befragen!

In dieser Vorgehensweise offenbart sich im Übrigen aber ein äußerst eigenartiges Verständnis hinsichtlich der Wahrnehmung der Eigentümerfunktion!

Sicherlich sind einzelne der in der Antwort dargestellten Aktivitäten der enwag lobenswert und zu begrüßen.

Allerdings hätte man mehr tun können und müssen. Dies Belegen viele Beispiele von Stadtwerken in dieser Republik. Es genügt im Großen und Ganzen bei weitem nicht mehr, mit dem Slogan zu werben  „Wir geben Gas“ und über Jahre Gewinne in beachtlicher Größenordnung einzufahren, um sie sodann an die Gesellschafter in annähernd gleichen Teilen auszukehren.

Unsere Stadt und ihre Beteiligung enwag werden sich auf die Herausforderungen der Zukunft rüsten müssen. Und auch dazu bedarf es einer Strategie auf Seiten des Eigentümers!

Wenn Gewinne in der bekannten Größenordnung „eingefahren“ werden, so mag dies branchenüblich sein, wie uns immer wieder von dem Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfram Dette verdeutlicht wird. Dies will ich hier und heute gar nicht diskutieren.

Damit ist aber die Frage der Gewinnverwendung nicht beantwortet. Wir haben es immer wieder reklamiert: Lassen wir Anteile des Gewinnes in dem Unternehmen, um ihm die Chance zu geben, auf dem Felde der regenerativen Energieerzeugung tätig zu werden, um neue Geschäftsfelder zu erschließen, unabhängiger von großen Anbietern zu werden und damit Zukunftssicherung zu betreiben.

Zukunftssicherung für unseren „Vermögenswert“ und für die qualifizierten Arbeitsplätze.

Damit  können wir auch Akzeptanzmanagement und Kundenbindung für die enwag betreiben.

Schließlich kann es nicht unser gemeinsames Ziel sein, dass sich die Kundinnen und Kunden in dem liberalisierten Markt von der enwag ab- und anderen Versorgern zuwenden.

Es würde den Zeitrahmen sprengen, wollte man sich noch mit den anderen Facetten Ihrer Antwort in dieser Breite auseinandersetzen.

Sie bestätigen ebenfalls das bereits skizzierte Bild der Halbherzigkeit und der offensichtlich nicht vorhandenen strategischen Ausrichtung in einem bedeutsamen Politikfeld.

Vielleicht liegt es aber auch daran, wie unsere Stadt und ihre Verwaltung in dieser Frage aufgestellt sind. So firmiert Herr Hauptvogel als Dezernent für Wirtschaft und Umwelt. Unbedarfte würden vermuten, bei ihm seien die Kompetenzen für die angesprochenen Aufgabenstellungen gebündelt und er vertrete natürlich unter Wahrung der Position des Oberbürgermeisters die Stadt in den entsprechenden Beteiligungen.

Dass dies nicht zutrifft, ist ebenfalls am Beispiel enwag zu verdeutlichen.

Die Fäden bei der enwag, einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor und einem bedeutenden Akteur auf dem Felde der Umweltpolitik zieht in dieser Stadt neben dem Oberbürgermeister der Sozial-, Jugend und Sport- und Bäderdezernent und eben nicht der für Wirtschaft und Umwelt zuständige Stadtrat.

Dies war zu Zeiten der Hauptamtlichen Breidsprecher und Thielmann nicht anders – es wird dadurch aber auch keineswegs besser. Es verdeutlicht nur die bei dieser Koalition traditionsgemäß bestehende Unorganisiertheit auf diesem Felde. Die notwendige Bündelung der Zuständigkeiten wird offensichtlich der Koalitions-arithmetik untergeordnet. 

Zusammenfassend ist festzustellen:

    1. Sie sind falsch aufgestellt und

    2. Sie haben keine Strategie, die diesen Namen verdient.

    3. Der zur Ablehnung unserer Initiative zwecks Erarbeitung eines Lokalen Energiekonzeptes von Herrn Breidsprecher bemühte Verweis auf die vielfältigen Aktivitäten des Magistrats ist ganz offensichtlich ohne Substanz.

    4. Neben unseren bisherigen Einzelinitiativen werden wir zu den Haushaltsberatungen 2008 erneut einen Antrag einbringen, der zum Ziel hat, ein Lokales Energiekonzept für unsere Stadt zu erarbeiten.

 

  Hrsg. SPD - Stadtverband Wetzlar ; V.i.S.d.P. Brigitte Droß,  Bergstrasse 60, 35578 Wetzlar Tel 06441 2092520 ;   Fax: 0180 506034747573 ; email: redaktion @ wetzlar-nachrichten.de;   Veröffentlichung und Weiterverbreitung von Beiträgen und Fotos nur mit Quellenangabe und Genehmigung der Redaktion zulässig;  für namentlich gekennzeichnete Beiträge übernimmt der jeweilige  Autor die alleinige presserechtliche Verantwortung