Offener Brief der SPD-Stadtverordnetenfraktion Wetzlar zur Sicherung der Arbeitsplätze bei den Firmen Buderus Edelstahl GmbH, Buderus Edelstahl Band GmbH, Buderus Edelstahl Schmiedetechnik GmbH

Wetzlar ist nicht nur die Stadt Goethes, Bebels und der Optik.  Wetzlar ist auch die Stadt, die auf eine große Tradition als Standort der metallverarbeitenden Industrie zurückblicken kann.

Die der Böhler-Uddeholm-Gruppe angehörenden Firmen Buderus Edelstahl GmbH, Buderus Band GmbH und Buderus Schmiedetechnik GmbH repräsentieren den größten Arbeitgeber in Wetzlar. Rund 1.500 Menschen sind in diesen Unternehmungen beschäftigt. Diese Firmen stellen in ihrer Gesamtheit den größten Gewerbesteuerzahler in der Stadt Wetzlar dar.

Und so haben auch die Beschäftigten dieser Unternehmen einen ganz maßgeblichen Anteil daran, dass die Stadt Wetzlar in den zurückliegenden Jahren enorme Zuwächse bei dem Gewerbesteueraufkommen zu verzeichnen hatte. Gerade noch im letzten Kalenderjahr waren bei dieser Steuer Mehrerlöse in einem Umfange von 11 Mio. Euro zu verzeichnen; sie steigerten das Gesamtaufkommen gegenüber der ursprünglichen Erwartung auf 40 Mio. Euro.

Mit ihren Arbeitseinkommen tragen die 1.500 Beschäftigten der Edelstahlfirmen zur Nachfrage bei dem heimischen Handel, dem Handwerk aber auch den Dienstleistungsunternehmen bei. 

Die gesamtwirtschaftliche Lage führt nun dazu, dass sich die Nachfrage rückläufig entwickelt. Nachdem – soweit bestehend - Zeitarbeitsverhältnisse beendet wurden, ist die Stammbelegschaft der genannten Betriebe inzwischen massiv betroffen.

Die Beschäftigen üben bereits seit unterschiedlichen Zeitpunkten Kurzarbeit aus. Trotz der mit dem Konjunkturpaket II des Bundes geschaffenen verbesserten Bedingungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld, aber auch zur Förderung von Weiterqualifizierungsmaßnahmen während dieser Phase stehen inzwischen – wie sich beginnend mit der Firma Buderus Edelstahl Schmiedetechnik zeigt – Maßnahmen zur Entlassung von qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an.

Wenn sich diese bei der Schmiedetechnik abzeichnende Entwicklung bei den übrigen Betrieben der Böhler-Uddeholm Gruppe am Standort Wetzlar fortsetzt, dann wird dies nachhaltige Auswirkungen auf die Beschäftigten und ihre Familien, aber auch die Stadt Wetzlar und das Umland haben.

Diese Entwicklung kann und darf nicht sehenden Auges hingenommen werden. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten ist die Stadt Wetzlar gefordert, ihr entgegen zu treten.

Zu dem Paket möglicher Maßnahmen gehört zum einen die Resolution an die Geschäftsleitungen der betroffenen Unternehmen, aber auch an die Leitung der Unternehmensgruppe Böhler-Uddeholm, um sie aufzufordern, auf den Abbau von Arbeitsplätzen zu verzichten und die inzwischen mit dem Konjunkturprogramm II verbesserten arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien auszuschöpfen.

Ferner muss die Stadt aber auch selbst initiativ werden. Ein Runder Tisch mit allen Beteiligten kann dazu beitragen weitere Möglichkeiten zur Absicherung der Arbeitsplätze zu erörtern und gezielte Maßnahmen voranzutreiben.

Dies muss – zunächst auch vorsorglich -  Maßnahmen der Beschäftigungssicherung über Auffang- und ggf. auch kommunale Beschäftigungsgesellschaften einschließen. So ist u.a. zu erwägen, im Zusammenhang mit bevorstehenden Großprojekten, wie z. B. einem Hessentag in der Stadt Wetzlar, nach Möglichkeiten zu suchen, um im Rahmen der Vorbereitung auf dieses Ereignis Beschäftigungsmaßnahmen für die Menschen  anzubieten, die in der hiesigen metallverarbeitenden Industrie aufgrund der konjunkturellen Lage, aber auch den darauf bezogenen unternehmenspolitischen Entscheidungen ihren Arbeitsplatz und damit ihre Perspektive verlieren.

Die Kommunen, die von der allenthalben diskutierten Opel-Krise betroffen sind haben durch ihr Engagement deutlich gemacht, dass sie diese Situation nicht bedingungslos hinnehmen, sondern hinter den Standorten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen.

Dieses Engagement sollte auch angesichts der sich abzeichnenden Situation Anlass für die Stadtverordnetenversammlung sein, entsprechende Initiativen zu ergreifen.

Wetzlar, den 10. April 2009

Manfred Wagner,                                                       Oberbürgermeisterkandidat der SPD Wetzlar  u. stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Jörg Kratkey, Fraktionsvorsitzender

Klaus Tschakert, stv. Fraktionsvorsitzender    

Brigitte Droß; Stadtverordnete

Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 21. April 2009

Sicherung der Arbeitsplätze bei den Firmen Buderus Edelstahl GmbH, Buderus Edelstahl Band GmbH, Buderus Edelstahl Schmiedetechnik GmbH

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

gemäß § 18 unserer Geschäftsordnung bitten wir Sie, folgenden Antrag in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung zu geben.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschießen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar nimmt mit großer Sorge und Betroffenheit von dem drohenden Arbeitsplatzabbau bei den Nachfolgeunternehmen der früheren Firma Buderus Edelstahl Kenntnis.

2. Sie fordert die örtlichen Geschäftsleitungen der Buderus Edelstahl GmbH, der Buderus Edelstahl Band GmbH und der Buderus Edelstahl Schmiedetechnik GmbH sowie die Konzernleitung der Böhler-Uddeholm Gruppe auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um einen Abbau der qualifizierten Arbeitsplätze am Standort Wetzlar zu verhindern.

3. Insbesondere fordert Sie die Geschäftsleitungen und die Konzernleitung auf,  die gegebenen und im Rahmen der Gesetzgebung zu dem Konjunkturprogramm II des Bundes noch erweiterten arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten (insbes. Regelungen zur Kurzarbeit und zur Weiterqualifizierung der Beschäftigten) umfassend im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuschöpfen und zur Beschäftigungssicherung zu nutzen.

4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, insbesondere die Geschäftsleitungen und Betriebsräte der Firmen Buderus Edelstahl GmbH, Buderus Edelstahl Band GmbH, Buderus Schmiedetechnik GmbH, der Konzernleitung der Böhler-Uddeholm Gruppe, Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsverwaltung, der Industrie- und Handelskammer sowie des DGB und des Arbeitgeberverbandes aber auch des Landes Hessen unter Einbezug von Repräsentantinnen und Repräsentanten der Stadtverordnetenversammlung zu einem Runden Tisch zur Zukunft und zur Sicherung der Arbeitsplätze dieser Unternehmen einzuladen.

5. Des Weiteren fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, vorsorglich konzeptionelle Überlegungen, auch unter Einbezug Dritter zu entwickeln, die darauf zielen im Falle eines Arbeitsplatzabbaus den betroffenen Beschäftigten und ihren Familien durch die Bildung von Auffanggesellschaften im Zusammenhang mit der Umsetzung kommunaler Sondermaßnahmen und Projekte eine Perspektive zu bieten.

Begründung:

Die zu der Böhler-Uddeholm Gruppe gehörenden Firmen Buderus Edelstahl GmbH, Buderus Band GmbH und Buderus Schmiedetechnik GmbH stellen mit ihren rund 1.500 Arbeitsplätzen nicht nur den größten Arbeitgeber in der Stadt Wetzlar dar.

Diese Firmen repräsentieren zusammen genommen auch den größten Gewerbesteuerzahler der Stadt.

An der positiven Gewerbesteuerentwicklung der zurückliegenden Jahre waren diese Unternehmungen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz maßgeblich beteiligt. Sie haben damit dazu beigetragen, dass viele städtische Investitionsvorhaben realisiert werden konnten.

Mit ihren Arbeitseinkommen haben die Beschäftigten der genannten Unternehmungen zur Nachfrage bei dem heimischen Handel, dem Handwerk aber auch den Dienstleistungsunternehmen beigetragen.

Die gesamtwirtschaftliche Lage führt nun dazu, dass sich die Nachfrage rückläufig entwickelt. Nachdem Zeitarbeitsverhältnisse beendet wurden, ist die Stammbelegschaft der genannten Betriebe inzwischen massiv betroffen.

Die Beschäftigen üben bereits seit unterschiedlichen Zeitpunkten Kurzarbeit aus. Trotz der mit dem Konjunkturpaket II des Bundes geschaffenen verbesserten Bedingungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld, aber auch zur Förderung von Weiterqualifizierungsmaßnahmen stehen Inzwischen – wie sich beginnend mit der Firma Buderus Edelstahl Schmiedetechnik zeigt – Maßnahmen zum Abbau von qualifizierten Arbeitsplätzen an.

Wenn sich diese bei der Schmiedetechnik abzeichnende Entwicklung bei den übrigen Betrieben der Böhler-Uddeholm Gruppe am Standort Wetzlar fortsetzt, dann wird dies nachhaltige Auswirkungen auf Beschäftigten und ihre Familien, aber auch die Stadt Wetzlar und das Umland haben.

Diese Entwicklung kann und darf nicht sehenden Auges hingenommen werden. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten ist die Stadt Wetzlar gefordert, ihr entgegen zu treten.

Zu dem Paket möglicher Maßnahmen gehört zum einen die Resolution an die Geschäftsleitungen der betroffenen Unternehmen, aber auch an die Leitung der Unternehmensgruppe Böhler-Uddeholm, um sie aufzufordern, auf den Abbau von Arbeitsplätzen zu verzichten und die inzwischen mit dem Konjunkturprogramm II verbesserten arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien auszuschöpfen.

Ferner muss die Stadt aber auch selbst initiativ werden. Ein Runder Tisch mit allen Beteiligten kann dazu beitragen weitere Möglichkeiten zur Absicherung der Arbeitsplätze zu erörtern und gezielte Maßnahmen voranzutreiben.

Dies muss – zunächst auch vorsorglich -  Maßnahmen der Beschäftigungssicherung über Auffang- und ggf. auch kommunale Beschäftigungsgesellschaften einschließen. So ist u.a. zu erwägen, im Zusammenhang mit bevorstehenden Großprojekten, wie z. B. einem Hessentag in der Stadt Wetzlar, nach Möglichkeiten zu suchen, um im Rahmen der Vorbereitung auf dieses Ereignis Beschäftigungsmaßnahmen für die Menschen  anzubieten, die in der hiesigen metallverarbeitenden Industrie aufgrund der konjunkturellen Lage, aber auch den darauf bezogenen unternehmenspolitischen Entscheidungen ihren Arbeitsplatz und damit ihre Perspektive verlieren.

Die Kommunen, die von der allenthalben diskutierten Opel-Krise betroffen sind, haben durch ihr Engagement deutlich gemacht, dass sie diese Situation nicht bedingungslos hinnehmen sondern hinter den Standorten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen.

Dieses Engagement sollte auch angesichts der sich abzeichnenden Situation Anlass für die Stadtverordnetenversammlung sein, entsprechende Initiativen zu ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Stadtverordnetenfraktion

Manfred Wagner

 Klaus Tschakert

Jörg Kratkey 

Brigitte Droß

(Stadtverordnete)

CDU, FWG und FDP lassen Edelstahl-Belegschaft im Regen stehen

(21. April 2009) Die der österreichischen Böhler-Uddeholm-Gruppe zugehörigen Wetzlarer Unternehmen, Buderus Edelstahl Schmiedetechnik GmbH, Buderus Edelstahl Band GmbH und Buderus Edelstahl GmbH, praktizieren aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage bereits seit einiger Zeit Kurzarbeit. Zeit- und Leiharbeitsverhältnisse wurden zuvor bereits beendet. Die Betriebsratsvertreter befürchten, dass die Arbeitgeberseite die Krise zum gezielten Abbau von Arbeitsplätzen nutzt. Sie plädieren für den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und den Vorrang von Kurzarbeit sowie auf weitere Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten.

Bei der Edelstahl Schmiedetechnik GmbH läuft die Kurzarbeitsvereinbarung in Kürze aus. Die entscheidenden Verhandlungen zwischen Arbeitgeber-  und  Arbeitnehmervertretern stehen in diesen Tagen an.

OB-Kandidat Manfred Wagner (SPD) hatte angesichts der prekären Lage bei dem größten Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler der Stadt dem Stadtparlament eine Resolution vorgelegt, mit der die örtlichen Geschäftsleitungen, aber auch die Konzernspitze aufgefordert werden sollten, alles Erdenkliche zum Erhalt der Arbeitsplätze zu tun. Zugleich sollte der Oberbürgermeister beauftragt werden, alle Beteiligten zu einem runden Tisch einzuladen. Wagner weiter: „Was an den Opel-Standorten geht, das muss auch in Wetzlar möglich sein. Die Belegschaft muss in dieser Situation auch durch die Stadt bei dem Kampf um die Arbeitsplätze gestärkt werden.“

Doch wer glaubte, alle Fraktionen zögen in  dieser Frage an einem Strang, der sah sich getäuscht. In der heutigen Sitzung des Stadtparlamentes verweigerten CDU, FWG und FDP bereits der Aufnahme des von Manfred Wagner vorgelegten Antrages die Zustimmung. Folglich wurde die Resolution auch nicht beraten. „Unverständlich, dass man in Zeiten wie diesen die Belegschaften so im Regen stehen lassen kann“, kommentierte Wagner.