FDP entdeckt den Steighausplatz und fordert rasche Sanierung

Warum haben die Liberalen  die Initiativen der SPD bisher immer abgelehnt?

24. Juli 2008 Immer wieder hat die SPD-Stadtverordnetenfraktion in den zurückliegenden Jahren die Sanierung des Steighausplatzes eingefordert. Wäre es nach den Genossen gegangen, wäre die Sanierung dieses zentralen Platzes auch unabhängig von der bisher nicht geglückten Herrichtung des „Götz´schen Hauses“ durch einen Investor längst erfolgt. „Die sogenannte bürgerliche Koalition und allen voran die FDP hat unsere Initiativen mit konstanter Regelmäßigkeit abgelehnt“, betonte Manfred Wagner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtparlament.

Wie Wagner weiter erklärte freue man sich, dass die FDP nunmehr auch presseöffentlich auf die schnelle Sanierung und Herrichtung des Steighausplatzes als Aushängeschild der Altstadt dränge. Schließlich bestätige die FDP eine immer wieder vorgetragene Forderung der SPD. Man könne nur hoffen, dass es die FDP nicht bei öffentlichen Bekenntnissen belasse sondern ihrem Magistrat und Oberbürgermeister Wolfram Dette in dieser Frage auch einmal  „Dampf“ mache.

Nach seiner Einschätzung solle man allerdings die Platzgestaltung und die Sanierung des „Götz´schen Hauses“ voneinander trennen.  In den zurückliegenden Jahren habe die Stadt immer wieder und mit äußerstem Langmut auf die Initiativen von Investoren gewartet, um den öffentlichen Platzbereich im Anschluss an die Wiederherstellung des „Götz´schen Anwesens“  umzugestalten. „Dies hat bisher nicht funktioniert. Deswegen ist auch die aktuelle FPD-Forderung, das „Götz´sche Haus“ schnell nach dem Rückfall an die Stadt einem neuen Investor zum Zwecke der Sanierung und Vermarktung zu übertragen, um daran anschließend den Platz herrichten zu können nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen“, stellte Wagner fest.

Wer die  Altstadt durch die längst überfällige Umgestaltung des Steighausplatzes aufwerten wolle, der müsse zügigst beginnen und dabei auch in Kauf nehmen, dass ein möglicher Investor bei der Sanierung des „Götz´schen Hauses“ auf eine bereits abgeschlossene öffentliche Platzgestaltung Rücksicht nehmen müsse.

„Alles andere ist der Öffentlichkeit, insbesondere den Bewohnerinnen und Bewohnern der Altstadt sowie den im Umfeld des Steighausplatzes ansässigen Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben und ihrer Kundschaft nicht mehr länger zuzumuten“, betonte der SPD-Fraktions-Vize.

Neugestaltung Steighausplatz

Die Wetzlarer SPD kritisiert die Vergabepraktiken des Magistrats

11. März 2009 Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.02.2009 gegen die Stimmen der Sozialdemokraten den Verkauf des „Götzschen Hauses“ an einen Investor beschlossen.

Wegen des sehr eigentümlichen Verhaltens des Magistrates und der Mehrheitskoalition beschäftigten sich die Genossen am Rande einer Klausurtagung deshalb erneut mit der geplanten Bebauung des Steighausplatzes, um die Situation zu bewerten.

Nachdem die bereits verkaufte Liegenschaft an die Stadt Wetzlar wegen Nichterfüllung des Vertrages zurück gefallen ist, wurden von der Stadt erneut Investoren aufgefordert, Angebote für den Kauf des „Götzschen Hauses“ einschließlich Erweiterungsfläche für einen Anbau abzugeben. Dem Parlament wurden vom Magistrat 2 Angebote zur Entscheidung vorgelegt. Ein drittes Angebot wurde ausgeschlossen, weil angeblich verspätet abgegeben und ein viertes wurde vom Investor zurückgezogen. Mit den Stimmen von CDU, FW und FDP erhielt eine Bauherrengemeinschaft den Zuschlag.

Hier setzt die Kritik der SPD an. „Das Kaufpreisgebot der Bauherrengemeinschaft enthält außer dem Götzschen Haus mit Erweiterung eine weitere Grundstücksfläche von ca. 245 m² der gegenüberliegenden Seite des Platzes (gegenüber der Rahmengasse). Ein Verkauf vom Steighausplatz oder Teilen davon stand jedoch nie zur Debatte und war auch durch keinen Beschluss der städtischen Gremien getragen“, so Fraktionsvorsitzender Jörg Kratkey.Kratkey weiter: „Durch diese Angebotswertung entstand den anderen Bietern ein Wettbewerbsnachteil.“

Wenn dieses Konzept für die Stadt eine Option sei, hätte die Veräußerung der Liegenschaft entweder neu ausgeschrieben werden müssen, oder aber es hätten zumindest die vorhandenen Bieter die Chance erhalten müssen, auf der gleichen Grundlage ein Angebot abzugeben. Bei dem jetzigen Ergebnis muss sich der Magistrat fragen lassen: Warum nach über 10 Jahren plötzlich die Eile? Für den Preis einer Verzögerung von 1 bis 2 Monaten hätte man ein sauberes Verfahren ohne „Geschmäckle“ gehabt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Verschwendung von Steuergeldern. „Dem niedrigsten Kaufangebot der Bauherrengemeischaft für das Götzsche Haus mit 55.000 Euro steht das Angebot einer mit 142.000 Euro und des dritten Investors von 115.000 Euro entgegen. Die Stadt verschenkt also 87.000 Euro. Das von der Bauherrengemeinschaft für 15.000 Euro verlangte weitere Teilstück des Steighausplatzes ist 50.000 Euro wert (Bodenwert 205 Euro je Quadratmeter) – zusammen also 122.000 Euro Steuerverschwendung“, rechnet Kratkey vor.

Ärgerlich sei auch die von Stadtrat Hauptvogel gegenüber der Öffentlichkeit verwendete Formulierung, dass die Parlamentsmehrheit der Bauherrengemeinschaft den Zuschlag erteilt hätte. Dabei wird der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen, dass SPD und Grüne dieser Vergabepraktik ausdrücklich nicht zugestimmt haben.

Unendliche Geschichte: Der Ausbau des Steighausplatzes 

Historie

11.März 2009   Seit mehr als 10 Jahren soll der sanierungsbe- dürftige Steighausplatz ausgebaut werden. So forderte die SPD - Fraktion bereits am 10.3.1995 nach einer Begehung ein Park- konzept und formulierte einen Antrag für ein Gesamtkonzept, unter Beibehaltung der Stellplatzzahl. Dieser Antrag wurde am 5.7.1995 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Ende 1996 stellt die SPD-Fraktion einen Haushaltsantrag für die Ausschreibung einer gutachterlichen Stellungnahme zur Gestaltung des Steighausplatzes und im Januar 1997 wird zu diesem Thema eine Bürgerversammlung gefordert, die vom damaligen Stadtbaurat Hermann Spory verweigert wurde. Eine Ende 1997 schriftlich beantragte Bürgerversammlung wird vom Magistrat wieder abgelehnt.

Am 1.9.1999 wurden von der Stadtverordnetenversammlung Ausgaben für einen Realisierungswettbewerb in Höhe von 61.720,00 DM beschlossen. Danach machte die SPD 2000 einen neuen Anlauf und beantragte, den Steighausplatz als Parkplatz herzurichten, weil sich auch in einer Altstadtbürgerversammlung eine breite Mehrheit der Wetzlarer Bevölkerung für einen ausgebauten Parkplatz ausgesprochen hatte. Im November 2000 teilte der Magistrat auf eine Anfrage der SPD mit, dass die Stadt in 10 Jahren für 141 nicht errichtete Stellplätze 1,38 Millionen DM Ablösegebühr eingenommen hätten. Einen Grund mehr, öffentliche Parkplätze zu errichten bzw. zu erhalten. Bis heute wurden keine DM und kein Euro in den Platz investiert.